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Politik Ex-Zeitsoldaten sollen leichter in gesetzliche Krankenversicherung können
Nachrichten Politik Ex-Zeitsoldaten sollen leichter in gesetzliche Krankenversicherung können
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15:51 05.06.2018
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Quelle: dpa
Berlin

Zeitsoldaten sollen künftig nach Ausscheiden aus ihrem Dienst leichter in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland sieht das „Versicherten-Entlastungsgesetz“, das am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, eine entsprechende Regelung vor. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem RND. „Wer einen so wichtigen Dienst für unser Land tut, der muss sich auch anschließend gut absichern können. Deshalb ebnen wir allen Zeitsoldaten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung.“

Derzeit bekommen Zeitsoldaten maximal fünf Jahre nach Ausscheiden aus dem Dienst bei der Bundeswehr die Beihilfe zur privaten Krankenversicherung gezahlt. Diese entfällt, sobald sie eine andere Arbeit aufnehmen. Wer älter ist als 55 Jahre, kann jedoch nicht mehr in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückkehren. Spahns Gesetzentwurf ermöglicht Zeitsoldaten einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung direkt nach Ausscheiden aus dem Dienst. Dabei entfällt die Altersbeschränkung. Bis zur Aufnahme einer Arbeit soll ein Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen gezahlt werden.

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch grünes Licht für einen Gesetzentwurf des Gesundheitsministers geben. Dieser sieht auch vor, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab 2019 jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werden sollen – das entspricht einer Mehrbelastung für die Privatwirtschaft in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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