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Politik Für die AfD wäre es logischer, für den Migrationspakt zu werben
Nachrichten Politik Für die AfD wäre es logischer, für den Migrationspakt zu werben
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17:54 06.11.2018
Ein Foto aus dem Jahr 2015: Flüchtlinge gehen hinter der deutsch-österreichischen Grenze in Wegscheid (Bayern) zu einer Notunterkunft. Quelle: Armin Weigel/dpa
Berlin

Von einem „Angriff auf die nationale Souveränität“ ist die Rede. Von „millionenfachen Umsiedlungen“ Geflüchteter; von einem „Bevölkerungsaustausch“ gar. Rechte Kräfte in ganz Europa berichten über den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen, als handle es sich um eine Verschwörung geheimer Mächte. Mit geradezu obszöner Lust fantasieren sie von einer dräuenden Zukunft, in der Weiße daheim zur Minderheit würden. Nichts an derlei Berichten über den UN-Pakt ist wahr. Jeder, der einen Blick geworfen hat in das frei im Netz verfügbare 32-Seiten-Dokument, weiß das. Dennoch treiben jetzt eifernde Propagandisten selbst seriöse Politiker vor sich her – inzwischen auch in Deutschland. Es ist ein Alarmsignal für die Demokratie.

Für Parteien wie die AfD wäre es logischer, für den UN-Migrationspakt zu werben, anstatt ihn zu verteufeln. Schließlich hat er zum Ziel, Wirtschaftsmigration zu verhindern, und wenn sie doch stattfindet, sie steuern zu können. Dazu braucht es den Austausch von Informationen, Erkenntnisse über die Identität der Migranten und ihre Qualifikationen. Eben dies fordert der unverbindliche Pakt – allem voran von Herkunfts- und Transitländern, in denen Wanderarbeiter oft misshandelt werden. Er klagt kein Menschenrecht auf Migration ein, wie manche meinen, sondern Menschenrechte für Migranten. Das Dokument appelliert an eine faktenbasierte Politik. Doch was kümmern die Hetzer die Fakten.

Die AfD beherrscht die Debatte um den UN-Migrationspakt

US-Präsident Donald Trump wollte dem Pakt nie beitreten. Inzwischen verweigern ihm mit Ungarn, Österreich und Polen auch EU-Staaten die Zustimmung. Das gibt der Gruselkampagne der AfD Schub: Die Partei hat das Thema raus aus ihren Echokammern rauf auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt – und alle anderen Parteien und die Bundesregierung überrumpelt. Das hätte nicht passieren dürfen.

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Obwohl das Auswärtige Amt den Pakt mitverhandelt hat, hatte die Spitze des Hauses das Thema und sein Verhetzungspotenzial kein bisschen auf dem Schirm. Obwohl die rechte Kampagne seit Monaten läuft, ging die Bundesregierung nicht in die Offensive, sondern überließ AfD und Co. die Deutungshoheit. Aus Ignoranz. Und wohl auch aus Angst vor mühsamen Debatten. Das rächt sich jetzt. Die Populisten haben in dieser Frage die Rollen lägst verteilt. Die Bundesregierung steht unter Rechtfertigungsdruck. Teile der Union knicken bereits ein und übernehmen die Lesart der AfD – ganz so, als wäre Anbiederung eine politische Strategie. Die Bundesregierung darf dem Druck nicht nachgeben. Sie darf keinen Zweifel an ihrer Haltung aufkommen lassen, dass grenzüberschreitende Herausforderungen nur international bewältigt werden können. Die regelbasierte Weltordnung wird schon aus genug Ecken der Welt unter Beschuss genommen.

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Von Marina Kormbaki/RND

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