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Politik Gabriel: „Das ist ein schlimmer Beschluss“
Nachrichten Politik Gabriel: „Das ist ein schlimmer Beschluss“
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15:43 07.12.2016
SPD-Chef Gabriel wirft Kanzlerin Merkel vor, dass sie sich den Rückhalt in ihrer Partei auf dem Rücken von Migrantenkindern erkaufe. Quelle: dpa
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Berlin

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent „erkauft“, indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen „und sich dafür bejubeln lassen“, dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte den Beschluss des CDU-Parteitages: „Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, die seit langem in Deutschland leben, hier Steuern zahlen und durch wertvolle Beiträge unsere Gemeinschaft stärken“, sagte Weil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Mit dem Versuch, der AfD von rechts das Wasser abzugraben, treibt die Union einen Keil in die Gesellschaft. Der Autoritätsverlust der Kanzlerin ist beunruhigend.“

Zuvor hatte der CDU-Parteitag in Essen beschlossen, die 2014 gemeinsam mit der SPD eingeführte doppelte Staatsbürgerschaft wieder aufheben zu wollen. Die CDU stelle damit alle hier geborenen Kinder ausländischer Eltern „unter den generellen Verdacht von Illoyalität gegenüber unserem Staat“, kritisierte Gabriel. Die Entscheidung zeige, dass die CDU mit der Politik von Merkel eigentlich nicht einverstanden sei: „Die haben sich die falsche Vorsitzende gewählt für diese Politik – oder Frau Merkel sich die falsche Partei.“

Gabriel erwartet aber keine Koalitionskrise. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. „Und solange sich die CDU-Fraktion an den Koalitionsvertrag hält, gibt’s keine Probleme“, sagte er.

Merkel: „Ich halte den Beschluss für falsch“

Bundeskanzlerin Merkel ist gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte sie am Mittwoch. Mehr dazu lesen Sie hier.

Von dpa/RND/HAZ/mbb

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