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Politik Gabriel: „Die Welt wartet nicht auf uns“
Nachrichten Politik Gabriel: „Die Welt wartet nicht auf uns“
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20:16 02.02.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußert sich am Kapitol in Washington. Quelle: dpa
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Washington 

Trotz aller Differenzen mit US-Präsdent Donald Trump hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Washington für eine starke transatlantische Partnerschaft geworben. In politischer und kultureller Hinsicht stehe keine Region der Welt Deutschland und Europa so nahe, wie die USA. „Deswegen wollen wir mit ausgestreckter Hand auf die USA zugehen“, sagte er zu Beginn seiner zweitägigen USA-Reise, bei der er am Donnerstag zunächst Vizepräsident Mike Pence sowie den gerade erst vereidigten Außenminister Rex Tillerson und am Freitag dann UN-Generalsekretär Antonio Guterres treffen wollte.

Gabriel mahnte die USA aber auch zur Achtung der gemeinsamen Werte. „Uns verbindet mit den USA ein festes Wertegerüst“, sagte er und fügte hinzu: „Aber bei diesen Werten muss es eben auch bleiben, es darf kein Abweichen davon geben.“ Dazu gehöre Religionsfreiheit ebenso wie der faire Umgang in der Welt miteinander.

Starke historische Verbindung

US-Präsident Trump wird eine vielfache Verletzung dieser Werte vorgeworfen, etwa durch den pauschalen Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern, seine Drohung mit Strafzöllen für ausländische Waren oder seine billigende Äußerung zur Folter.

Gabriel traf sich in Washington zunächst mit US-Parlamentariern und besichtigte dann in der Kongress-Bibliothek eine deutsche Übersetzung der Unabhängigkeitserklärung, in der die allgemeinen Menschenrechte verankert sind. Gabriel wollte das als bewusste Stellungnahme zur aktuellen Situation verstanden wissen - sowohl was die Menschenrechte angeht, als auch die starke historische Verbindung zwischen Deutschland und den USA.

Erst König Abdullah, dann Gabriel

„Wir wollen zeigen, dass wir an der transatlantischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, aber natürlich auch Europa und den USA festhalten wollen“, betonte Gabriel. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass es im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA häufiger zu Unstimmigkeiten, sogar zu echten Konflikten gekommen sei. Deutschland gehe selbstbewusst in den Dialog mit dem großen Partner. „Wir sind ein Land und ein Kontinent von großer wirtschaftlicher Stärke“, sagte Gabriel. „Wir haben nichts zu verbergen, wir sind selbstbewusst, wir haben etwas anzubieten, auch für die tranatlantische Partnerschaft.“

Tillerson, der früher Manager eines Öl-Konzerns war, war erst am Mittwochabend als US-Außenminister vereidigt worden. Gabriel ist sein zweiter ausländischer Gast im neuen Amt. Als ersten Besucher wollte Tillerson König Abdullah von Jordanien empfangen.

Kein Treffen mit Trump

Am Donnerstagmorgen (Ortszeit) stellte sich Tillerson seinen Bediensteten im Außenministerium vor. „Hi, ich bin der Neue“, sagte der 64-Jährige unter dem Gelächter der Ministeriumsmitarbeiter. Sicherheit werde oberste Priorität haben, kündigte der Texaner an. Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hatten mehr als 900 US-Diplomaten einen Beschwerdebrief an das Ministerium gerichtet und sich gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump gewandt.

Gabriels Gespräch mit Pence sollte zwar im Weißen Haus stattfinden, eine Begegnung mit Trump war aber nicht vorgesehen. Gabriel ist selbst erst seit Freitag im Amt. Die USA-Reise ist nach Paris sein zweiter Antrittsbesuch. Gabriel hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, wie wichtig ihm ein möglichst früher Besuch in Washington ist. „Die Welt wartet nicht auf uns. Wir haben drängende Themen auf der internationalen Agenda, über die sich Deutschland und Amerika, genauso wie Europa und Amerika eng abstimmen sollten“, sagte er.

Von fRND/dpa

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