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Politik Gabriel: „Ich habe Sie heute überrascht“
Nachrichten Politik Gabriel: „Ich habe Sie heute überrascht“
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21:08 24.01.2017
Neuer Mann im Vordergrund: Martin Schulz (links) und Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus. Quelle: dpa
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„Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD.“ Martin Schulz, so Gabriel, habe „die eindeutig besseren Wahlchancen“. Mit diesen beiden Sätzen in einem exklusiven „Stern“-Interview hatte Gabriel das Polit-Beben ausgelöst. Bis kurz vor 20 Uhr ließ der Wirtschaftsminister auf sich warten, um im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale in Berlin, seine Entscheidung, die politische Freunde wie Gegner gleichermaßen überraschte, zu begründen. Und er erschien gleich mit seinem Nachfolger, um die Harmonie der Entscheidung zu dokumentieren. „Es ist richtig und glaubwürdig, dass Schulz Kandidat und Vorsitzender der SPD wird. Dass das Präsidium den Vorschlag von mir, Hannelore Kraft und Olaf Scholz einstimmig angenommen hat, hat mich sehr gefreut.“

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Sigmar Gabriel trat 1977 in die SPD ein. 1987 begann seine politische Karriere: als Mitglied des Kreistages im Landkreis Goslar. 1990 wurde Gabriel in den niedersächsischen Landtag gewählt und 1999 Ministerpräsident des Landes (bis 2003).

Gabriel dankte dem Präsidium auch dafür, dass man sich für Brigitte Zypries (63) als Wirtschaftsministerin entschieden habe. Danach wandte sich Gabriel, der als Außenminister die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten wird, an seine Partei. „Ich danke der deutschen Sozialdemokratie, dass ich siebeneinhalb Jahre ihr Vorsitzender sein durfte. Wir hatten es nicht immer leicht miteinander.“

Danach wandte er sich dem neuen Hoffnungsträger der Sozialdemokratie zu. „Martin Schulz kann Brücken bauen. Ich bin sehr froh, dass die Entscheidung so gefallen ist.“ Am Ende seines kurzen Statements kam Gabriel noch einmal sichtlich zufrieden auf seinen Coup zurück. „Ich habe Sie heute überrascht. In acht Monaten, genau um diese Zeit, haben wir uns vorgenommen, Sie noch mal so zu überraschen. Und Sie wissen ja: Was wir uns vornehmen, das halten wir auch ein.“ Der 24. September ist das Datum der Bundestagswahl.

Martin Schulz verwies darauf, dass er seine Wahlkampfstrategie zunächst am 29. Januar der Partei ausführlich erläutern wolle und fasste sich relativ kurz. „Heute ist für mich ein besonderer Tag für mich, der mich sehr bewegt. Wir wollen den Menschen klarmachen, dass es um viel geht. Weltweit driftet die Gesellschaft auseinander. Dem muss man mit Mut und Zuversicht entgegentreten. Diesen Mut haben wir auch, die SPD ist eine mutige Partei. Wir wollen einen Wahlkampf führen, der uns als SPD am Ende mit dem Auftrag ausstattet, dieses Land zu führen.“

Kampfansage gegen Extremisten und Populisten

Schulz sendete auch schon ein klares Signal aus, in welche Richtung dieser Wahlkampf gehen wird. „Wir wollen, dass es gerecht und fair zugeht und dass die Menschen sich sicher fühlen. Gleiche Chancen für alle. Ein funktionierendes Europa ist die Grundlage für Frieden und Wohlstand. Ich sage allen Extremisten und Populisten entschieden den Kampf an.“ Und Schulz schloss mit einer historischen Allegorie: „Wann immer die Demokratie gefährdet war, gab es eine Brandmauer dagegen – und die heißt SPD.“ Der 61-jährige Schulz war seit 1994 im Europaparlament und zuletzt Präsident. Er schied Ende vergangenen Jahres aus diesem Amt aus. In der Bundespolitik ist er ein Neuling.

Im Anschluss an die Statements gab es noch einige Fragen. Wann denn seine Entscheidung gefallen sei, wurde Gabriel gefragt. Am Sonnabend, war die Antwort. Und dann meldete sich Dieter Wonka, Chefkorrespondent des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu Wort. Warum er sich denn als Minister in der Bundesregierung für unverzichtbar halte? Gabriel reagierte gelassen. „Weil ich neben Martin Schulz die längste außenpolitische Erfahrung habe. Bis auf Frank-Walter, aber der wird ja nun Bundespräsident.“

Oppermann bestätigte als Erster Gabriels Rückzug

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte zuvor in einem kurzen Statement Gabriels Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz sowie die Bereitschaft von Schulz, als Kanzlerkandidat anzutreten, bestätigt. „Dass er eigene Interessen zugunsten der SPD zurückgestellt hat, verdient Respekt.“ Oppermann hob die Verdienste Gabriels als Parteivorsitzender hervor. Er sei seit Willy Brandt der Parteichef mit der längsten Amtszeit gewesen und habe die SPD in seinen 7,5 Jahren nach der schwersten Wahlniederlage der Nachkriegszeit 2009 zusammengehalten und in eine erfolgreiche Große Koalition geführt.

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz gehören in eine Hand.“ Daher sei es richtig, dass Gabriel dieses Amt abgibt. Gabriels Entscheidung verdiene größten Respekt.

Oppermann sagte weiter, er habe von Gabriels Zweifeln schon einige Zeit gewusst, nicht aber von dem „Stern“-Interview.

Formell beschließt der SPD-Bundesvorstand am 29. Januar über die Kanzlerkandidatur.

Von RND/dk/wer

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