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Politik Gabriel: „Ich muss dir da widersprechen, Sergej“
Nachrichten Politik Gabriel: „Ich muss dir da widersprechen, Sergej“
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18:41 09.03.2017
Gute Miene trotz klarer Worte: Außenminister Sigmar Gabriel und sein russischer Kollege Sergej Lawrow (r.). Quelle: dpa
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Moskau

Sie hatten einander viel zu sagen. Eine Dreiviertelstunde später als geplant treten Außenminister Sigmar Gabriel und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow am Donnerstagmittag im Gästehaus des russischen Außenministeriums vor die Presse, nehmen hinter einem schweren Holzpult Platz, legen die Headsets an. Was folgt, entspricht nicht dem üblichen Frage-Antwort-Spiel von Pressekonferenzen. Lawrow und Gabriel setzen ihren kontroversen Disput fort, in aller Offenheit. Und dabei geht es nicht um Details, etwa zum Friedensprozess in der Ukraine. Es geht um Grundsätzliches.

„Die Welt wird nun postwestlich“, verkündet Lawrow mit der Gravität eines Geschichtsprofessors und schiebt zur Erläuterung hinterher „Sie wird multipolar.“

„Ich muss dir da widersprechen, Sergej“, wendet Gabriel ein, „weil das für unser Selbstverständnis wichtig ist“. Das Wort westlich, so Gabriel, stehe nicht für die Vormachtstellung eines bestimmten Erdteils, sondern für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Gabriel erinnert an die Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz, die 2011 eben diese Werte einforderten. „Ja, und dann kamen die Muslimbrüder“, knurrt Lawrow. Gabriel kontert: „Man kann mit westlichen Ideen auch mal verlieren – deswegen sind sie nicht falsch.“

Die Szene bietet einen tiefen Einblick ins deutsch-russische Verhältnis. Sie legt das grundverschiedene Selbst- und Fremdbild bloß, das dem Konflikt zwischen Russland und dem Westen zugrunde liegt. Wahrheit kollidiert mit Wahrheit, Wahrnehmung mit Wahrnehmung – das Resultat sind Vorurteile, Spekulationen, Misstrauen.

Lawrow greift von der Leyen an, Gabriel schweigt

So führt Lawrow die Angst der osteuropäischen EU-Staaten vor einer russischen Aggression auf „pauschale und haltlose Behauptungen“ zurück. Russland rüste mitnichten hinter der Grenze auf, sagt Lawrow, ohne Details zu nennen. Es reagiere bloß darauf, dass es von der NATO „umzingelt“ werde. Und dann greift Lawrow Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen direkt an: „Sie sagt, Russland habe kein Interesse an einem stabilen Europa. Das beinhaltet zwei witzige Aspekte“, sagt Lawrow. „Erstens ignoriert sie all unsere Maßnahmen zur Konfliktbewältigung und zweitens suggeriert sie, Russland gehöre nicht zu Europa.“ Dem russischen Außenminister ist sichtlich nicht zum Lachen zumute. Gabriel schweigt.

Aber auch er spart nicht mit Kritik an den Russen. Als ihn eine russische Journalistin auf die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Deutschland anspricht, münzt er die Frage prompt um: „Verschiedene Teile der Welt“ versuchten, die Meinungsbildung in Deutschland zu beeinflussen – eine kaum verdeckte Anspielung auf russische Cyberattacken. Der Bundesaußenminister wirft seinem Amtskollegen zudem vor, nicht ausreichend politischen Willen für die Schaffung von Frieden in der Ostukraine aufzubringen und kritisiert die Truppenansammlungen hinter der russischen Grenze: „Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen.“

Gabriel setzt weiter auf Deutschland als Mittler

Gabriel will der Linie seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier treu bleiben und Deutschland weiterhin als Mittler zwischen Russland und der Ukraine sowie zwischen Russland und den USA profilieren. Zur Besserung der Lage in den ostukrainischen Kriegsgebieten einigten sich Gabriel und Lawrow auf eine Stärkung der OSZE-Beobachtermission. Zudem sollen bald die Friedensgespräche für Syrien in Genf wieder aufgenommen werden - in Ergänzung zu den von Russland geleiteten Syrien-Verhandlungen in Astana. Welche Rolle die USA in den Bemühungen um eine Beilegung der Kriege in Syrien und in der Ukraine spielen werden, ist unklar. Noch immer seien Schlüsselpositionen im US-Außen- und -Verteidigungsministerium nicht besetzt, beklagt Lawrow. Eine „aktive Zusammenarbeit“ sei da nicht möglich.

Am Abend nahm sich auch der russische Präsident Wladimir Putin Zeit für Gabriel. Es sei ein längeres, gutes und intensives Gespräch gewesen, hieß es aus Delegationskreisen. Sowohl Gabriel als auch Putin hätten ihr Interesse an vernünftigen und konstruktiven Beziehungen unterstrichen – „gerade angesichts der sich verschlechterten Sicherheitslage in Europa“. Man wolle weiter im Gespräch bleiben.

Von RND/Marina Kormbaki

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