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Politik Gabriel: Iran muss Existenzrecht Israels akzeptieren
Nachrichten Politik Gabriel: Iran muss Existenzrecht Israels akzeptieren
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05:00 30.04.2016
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Quelle: dpa
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Berlin/Leipzig

Vor seiner zweitägigen Reise in den Iran fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen offenen Dialog mit dem Land. Deutschland und Europa hätten ein Interesse daran, dass der Iran in Zukunft auch zur Stabilität und Sicherheit im nahen und mittleren Osten beitrage, sagte der SPD-Chef den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschlands. "Ein völlig normalisiertes Verhältnis zu Deutschland wird es erst geben, wenn auch der Iran das Existenzrecht Israels ebenso akzeptiert wie das Existenzrecht eines eigenen palästinensischen Staates."

Es gebe ein großes Interesse deutscher Unternehmen an der Wiederaufnahme intensiver Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran, sagte Gabriel. Der Iran mit gut 80 Millionen Menschen sei ein großer Markt. Die Iraner schätzten deutsche Produkte. Doch der Wirtschaftsminister mahnt zur Vorsicht. „Aber auch die deutschen Unternehmen sind verpflichtet, bei ihren Investitionen oder in ihren Niederlassungen auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten.“ So dürften keine Häftlinge bei Infrastrukturprojekten eingesetzt werden oder keine Zwangsumsiedlungen für Staudämme erfolgen. Für den Export von Überwachungstechnologie werde es weder eine Genehmigung noch eine Exportbeihilfe geben.

Die Menschenrechtslage im Iran ist aus Sicht des Wirtschaftsministers „sehr problematisch“, doch man dürfe dieses Bild nicht zementieren. „Wir müssen darauf setzen, dass die junge Bevölkerung ein unbefangenes und offenes Verhältnis zum Westen aufbaut. Wer eine berufliche Perspektive hat, der radikalisiert sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht, weder religiös noch politisch“, sagte Gabriel .

Gabriel reist Anfang kommender Woche in den Iran und wird an der ersten Sitzung der gemischten deutsch-iranischen Wirtschaftskommission seit 15 Jahren in Teheran teilnehmen.

LVZ

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