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Politik Gabriels Kampf um die EU hat begonnen
Nachrichten Politik Gabriels Kampf um die EU hat begonnen
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18:20 28.01.2017
Seine erste Auslandsreise als Bundesaußenminister führte Sigmar Gabriel am Sonnabend nach Frankreich. Quelle: dpa
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Paris

Irgendjemand hat Sigmar Gabriel erzählt, dass man als Außenminister die Wochenenden frei hat. Damit hat er jedenfalls vor ein paar Tagen auf einer Pressekonferenz seine Annahme begründet, dass er im neuen Amt mehr Zeit für die Familie haben wird. Wer auch immer der Ratgeber war: Seine Prognose wird schon am ersten vollen Arbeitstag des neuen Außenministers widerlegt.

Samstagmorgen, 7.54 Uhr, besteigt Sigmar Gabriel auf dem Flughafen Braunschweig-Wolfsburg einen Airbus A319 der Bundeswehr, um seine erste Dienstreise zu unternehmen. Von hier ist noch nie ein Außenminister in seine Amtszeit gestartet. Gabriel wollte nach den ganzen Zeremonien zum Amtswechsel in Berlin am Freitag seine Frau Anke und seine vierjährige Tochter Marie nicht alleine nach Hause fahren lassen. Deswegen übernachtete er in Goslar, bevor es richtig losgeht.

30 Mitarbeiter des Auswärtigen Amts und Journalisten steigen deswegen um 05.31 Uhr in Berlin in den ICE, um den Flieger zu bekommen. Der Minister versichert gleich auf dem Hinflug, dass das jetzt nicht immer so sein werde.

Es geht um die Existenz der EU

Das erste Reiseziel Gabriels in neuer Funktion ist Paris. Es ist üblich, dass ein deutscher Außenminister zuerst den engsten Verbündeten besucht. Trotzdem ist es diesmal etwas Besonderes.

In den nächsten Wochen und Monaten geht es um nicht weniger als die Existenz der Europäischen Union, die Gabriel das „größte Zivilisationsprojekts des 20. Jahrhunderts“ nennt. Eine wichtige Entscheidung, vielleicht die wichtigste in diesem Existenzkampf, fällt in Frankreich. Im April und Mai finden hier die Präsidentschaftswahlen statt, und der rechtspopulistischen, EU-kritischen Marine Le Pen werden Chancen eingeräumt. Wenn sie gewinnt, steht die EU ziemlich nah am Abgrund, darüber sind sich Beobachter einig.

Gabriel hat schon in seiner Antrittsrede im Auswärtigen Amt deutlich gemacht, dass er den Zusammenhalt der EU für das wichtigste Thema seiner zunächst einmal mindestens neunmonatigen Amtszeit bis zur Bildung einer neuen Regierung sieht. „Nichts ist wichtiger als diese Einheit zu bewahren“, sagt er auch in Paris.

Ayrault dankt dem deutschen Außenminister

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault kennt Gabriel bereits seit zehn Jahren und bedankt sich auf Deutsch für seinen Besuch. „Das ist ein Symbol, ich danke Dir herzlich“, sagt er. Gabriel will sich revanchieren. „Anfang und Ende meiner nächsten Rede, die ich in Frankreich halte, werde ich versuchen, Französisch zu sprechen. Das wird vielleicht die größte Herausforderung für mich.“

Zwischen den beiden passt es. Die drei Stunden in der französischen Hauptstadt sind ein sanfter Einstieg ins Amt. Am Dienstag folgt Brüssel. Danach muss Gabriel recht bald nach Ost-Europa. Vieles spricht dafür, dass er nicht zuerst der rechtskonservativen Regierung des großen Nachbarn Polen die Ehre erweist, sondern kleinere Partner bevorzugt, zum Beispiel die baltischen Länder.

Gabriel will schnell nach Washington

Die erste richtig schwierige Reise dürfte auch nicht mehr allzu fern sein. Gabriel will möglichst schnell nach Washington, um sich dort ein Bild davon zu machen, was in der Ära Trump mit den Amerikanern noch geht. Das Problem: Der designierte Außenminister Rex Tillerson ist noch gar nicht im Amt. Das könnte sich zwar sehr schnell ändern, aber dann muss sich der bisherige Öl-Manager möglicherweise erst einmal um das eigene Haus kümmern. Ein großer Teil der Führungsriege ist nach dem Machtwechsel im Weißen Haus ausgeschieden.

Und Moskau? Gabriel war als Wirtschaftsminister mehrfach dort, ist dafür auch als „Putin-Versteher“ kritisiert worden. Wie hoch Russland auf der Prioritätenliste seiner Reiseziele liegt, will er nicht sagen. Aber er justiert seinen Kurs gegenüber Moskau vorsorglich neu. Während er früher mit der Forderung nach einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeeckt ist, sagt er jetzt genau wie Merkel, das hänge von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine ab – schon ganz der Diplomat.

Gabriel und Ayrault wollen Zusammenarbeit ausbauen

Deutschland und Frankreich wollen ihre Kooperation weiter ausbauen, um den Zusammenhalt Europas zu stärken. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vereinbarte bei seinem Antrittsbesuch in Paris mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault die Bildung von Arbeitsgruppen zu zentralen außenpolitischen Feldern – von den Beziehungen zur USA und zu Russland bis zur Zukunft der Europäischen Union (EU). Beide Länder sollten möglichst in allen internationalen Bündnissen und Organisationen gemeinschaftlich auftreten, sagte Gabriel.

Der scheidende SPD-Chef trat für mehr Selbstbewusstsein Europas auch gegenüber den USA ein. „Europa hat überhaupt keinen Grund, Angst vor der Zukunft zu haben. Wir haben keinen Grund zur Unterwürfigkeit oder Zurückhaltung“, sagte er.

Ayrault stellte gemeinsame Auslandsreisen der Außenminister beider Länder in Aussicht, so wie es sie schon in der Amtszeit von Gabriels Vorgänger Frank-Walter Steinmeier gegeben hat. „Wenn Deutschland und Frankreich in die gleiche Richtung schreiten und in die gleiche Richtung denken, dann schreitet Europa vorwärts“, sagte er.

Von dpa/RND

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