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Politik Gauck „bestürzt“ über Vorgänge in der Türkei
Nachrichten Politik Gauck „bestürzt“ über Vorgänge in der Türkei
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12:58 04.11.2016
Bundespräsident Joachim Gauck. Quelle: dpa
Hamburg

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich „bestürzt“ über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geäußert. „Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich“, sagte Gauck dem „Spiegel“, wie das Magazin am Freitag vorab berichtet. Wenn Ankara den Putschversuch vom Sommer nutze, „um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt“, dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt, sagte Gauck weiter. 

Er frage sich, ob diese Politik der Türkei „die endgültige Abkehr vom Weg in Richtung Europa“ sei. Der Bundespräsident sprach im „Spiegel“ von einer „Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können“.

„Cumhuriyet“-Festnahmen sorgen für Empörung

Gauck äußerte sich offenbar noch vor Bekanntwerden der Festnahmewelle gegen kurdische Oppositionspolitiker. Davor hatte vor allem das Vorgehen der türkischen Polizei gegen die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ international für Empörung gesorgt. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli umfangreiche „Säuberungen“ im Staatsapparat angekündigt. Seither wurden zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt und 32.000 Menschen inhaftiert.

In der Nacht zu Freitag wurden bei Anti-Terror-Razzien die beiden Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehrere HDP-Abgeordnete festgenommen. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden.

Von RND/afp

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