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Nachrichten Politik Gauland will sich nicht bei Özoguz entschuldigen
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10:34 30.08.2017
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sorgt mit seiner Aussage über eine „Entsorgung“ von Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) für Empörung.  Quelle: dpa
Berlin

 AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sieht nach seiner vielfach als rassistisch kritisierten Wahlkampfäußerung über Staatsministerin Aydan Özoguz keinen Anlass für eine Entschuldigung bei der SPD-Politikerin. „Nein, ich muss mich bei Frau Özoguz nicht entschuldigen“, sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung „hart aber fair“.

Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist, hatte im Mai in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ geschrieben, „eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“.

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Gauland reagierte am Samstag im Eichsfeld in Thüringen mit den Sätzen: „Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

Röttgen beklagt „menschenverachtende“ Sprache

Gauland sagte in der ARD, Auseinandersetzungen im Wahlkampf seien manchmal hart. Und seine Kollegin Alice Weidel sei in einer Satire-Sendung eine „Nazi-Schlampe“ genannt worden. „Dagegen ist "entsorgen" ein harmloses Wort.“

Gegenüber der dpa hatte Gauland zuvor gesagt, dass er „inhaltlich“ zu seiner Äußerung stehe. Er werde diese Metapher aber künftig nicht mehr benutzen, da ihm „auch vernünftige Menschen“ davon abgeraten hätten, so Gauland.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte in der ARD-Sendung an die Adresse des AfD-Politikers: „Diese Sprache ist ekelhaft, sie ist menschenverachtend.“ Sprache könne auch als „politische Brandstiftung“ wirken. Der Grünen-Poliker Jürgen Trittin betonte, neben dem Wort sei auch der Sachverhalt „völlig unakzeptabel“. Gauland habe Özoguz das „Bürgersein“ abgesprochen: „Die verbale Ausbürgerung - das geht überhaupt nicht.“

Im „Bild“-Talk legte Gauland nach. Er sprach Özoguz „eine Kenntnis des deutschen Landes“ ab und sagte: „Wer von spezifisch deutscher Kultur nichts wissen will, gehört nicht in dieses Land.“

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Gauland ist ein Hetzer, der mit seinen widerlichen Äußerungen Rassismus verbreitet und die Gesellschaft spalten will.“ Dagegen helfe nur, am 24. September zur Wahl zu gehen.

Gauland-Aussage auch Thema im AfD-Parteivorstand

Özoguz, die auch SPD-Vizevorsitzende ist, wollte Gaulands Wahlkampfrede nicht kommentieren. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schrieb auf Twitter: „Die Entgleisung von Gauland gegenüber Özoguz ist widerlich“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte: „Das nennt man Rassismus.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Frau Özoguz stammt aus Hamburg - insofern disqualifizieren sich diese Äußerungen von selbst.“

Die Co-Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sagte: „Gauland hat recht.“ Wenn eine Integrationsbeauftragte keine Kultur in Deutschland erkennen könne und den Islamismus nicht bekämpfe, „dann ist sie in der Türkei besser aufgehoben“.

Nach Angaben aus Parteikreisen war Gaulands Ausspruch am Montag auch Thema in einer Telefonkonferenz des AfD-Parteivorstandes. Ein Beschluss wurde dazu aber nicht gefasst.

AfD-Chefin Frauke Petry übte ebenfalls Kritik an Özoguz, monierte aber gleichzeitig auch die Ausdrucksweise von Partei-Vize Gauland. Sie sagte: „Aydan Özoguz versteht sich offenbar als Abschaffungsbeauftragte der deutschen Kultur. Einer demokratischen Kultur, in der auch seltsame Meinungen ertragen, aber deren Träger keinesfalls „entsorgt“ werden.“

Von dpa/RND/zys