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Generalbundesanwalt beendet Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Staatsgeheimnisse Generalbundesanwalt beendet Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Gegen die Betreiber und Autoren von netzpolitik.org wird nach Angaben des Generalbundesanwalts nicht mehr ermittelt.

Die Journalisten Markus Beckedahl (r) und Andre Meister stehen am 04.08.2015 in der Redaktion des Blogs Netzpolitik.org in Berlin.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Nach Vorwürfen des Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Montag auf ihrer Internetseite mit. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gehe die Bundesanwaltschaft davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe aber weiter. Das Verfahren dazu werde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

Die Ermittlungen hatten nach einem Zerwürfnis mit Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der vergangenen Woche geführt. Die Blogger hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Internet veröffentlicht.

Weitere Informationen in Kürze ...

netzpolitik.org, Schönhauser Allee 6/7, 10119 Berlin 52.52941 13.41116
netzpolitik.org, Schönhauser Allee 6/7, 10119 Berlin
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