Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Geplante Reform: Mord muss nicht lebenslang bedeuten
Nachrichten Politik Geplante Reform: Mord muss nicht lebenslang bedeuten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:06 26.03.2016
Nach einem Entwurf von SPD-Minister Heiko Maas soll Mord künftig nicht mehr zwangsläufig mit lebenslanger Haft geahndet werden. Quelle: Michael Kappeler
Anzeige
Berlin

Demnach kann die Haftstrafe für Mord etwa dann auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden, wenn der Täter "aus Verzweiflung" handelte oder um "sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer aussichtslos erscheinenden Konfliktlage" zu befreien.

Ferner wolle Maas das Mordkriterium der "Heimtücke" ersetzen, berichtet der "Spiegel" weiter. Demnach sollen alle Tötungen als Mord gewertet werden, bei denen der Täter die "Wehrlosigkeit" des Opfers "ausnutzt". Der Begriff der "niedrigen Beweggründe" solle durch "besonders verwerfliche Beweggründe" ersetzt werden, wozu auch rassistische oder fremdenfeindliche Angriffe zählten, schreibt das Magazin weiter.

Im vorigen Sommer hatte eine Expertengruppe vorgeschlagen, Mörder nicht mehr automatisch zu lebenslanger Haft zu verurteilen, sondern Richtern mehr Spielraum zu geben als bisher. Die seit langem vorgebrachte Kritik an den Vorschriften zu Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch richtet sich auch dagegen, dass die Formulierungen zum Teil aus der Nazizeit stammen.

Wer zu lebenslanger Haft verurteilt wird, bleibt derzeit im Schnitt knapp 20 Jahre im Gefängnis. Ob eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung möglich ist, kann nach frühestens 15 Jahren geprüft werden, wenn in dem Urteil keine besonders schwere Schuld festgestellt worden war.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Alle Jahre wieder: Über die Osterfeiertage protestieren Menschen vielerorts in Deutschland gegen Krieg und Gewalt. Zwar sind es deutlich weniger als in den 70er und 80er Jahren. Dennoch sind ihre Mahnungen hörbar.

25.03.2016

Eine Festnahme in Düsseldorf, eine am Bahnhof in Gießen - der deutschen Polizei gehen zwei Männer ins Netz, die möglicherweise mit den Attentätern von Brüssel Kontakt hatten.

25.03.2016

Hinter den Terroranschlägen von Brüssel und Paris soll ein ganzes Netzwerk gestanden haben. In Belgien und Frankreich gibt es Razzien. Auch in Deutschland werden Verdächtige festgenommen.

25.03.2016
Anzeige