Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Gericht: AfD darf im Münchner Hofbräukeller auftreten
Nachrichten Politik Gericht: AfD darf im Münchner Hofbräukeller auftreten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:24 12.05.2016
Darf im Münchner Hofbräukeller auftreten: Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry. Quelle: Christoph Schmidt/Archiv
Anzeige
München

Der Wirt des Münchner Hofbräukellers muss der AfD seine Räume für eine Parteiveranstaltung am Freitagabend überlassen. Dies hat das Landgericht München am Donnerstag entschieden.

Grund sei der Mietvertrag zwischen der Partei und dem Hofbräukeller, teilte das Gericht mit. Der Wirt hatte die Veranstaltung mit einem Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry abgesagt. Er begründete dies mit dem Ruf des Hofbräukellers und mit Sicherheitsbedenken. Der AfD-Kreisverband München-Ost reichte daraufhin Klage ein.

Dem Mietvertrag nach sei der Hofbräukeller berechtigt, den Vertrag aus "sachlich gerechtfertigten Gründen" zu kündigen, sagte ein Sprecher des Landgerichtes. Diese Voraussetzung habe die Zivilkammer in den Sicherheitsbedenken des Wirts jedoch nicht erfüllt gesehen.

"Wir werden keinen Widerspruch einlegen", sagte der Wirt Friedrich Steinberg am Nachmittag zu der einstweiligen Verfügung. "Der Richter hat so entschieden. Und wir haben ja keine neuen Argumente, die wir vorbringen könnten. Natürlich bin ich traurig, dass der Richter unsere Sicherheitsbedenken nicht sieht."

Steinberg fürchtet Randale vor dem Wirtshaus und sorgt sich um die Sicherheit seiner Gäste und seines Personals. "Die Parteiveranstaltung selber wird friedlich ablaufen. Wir hatten die AfD auch schon zweimal im Haus." Nach dem AfD-Parteitag in Stuttgart sei ihm jedoch klar geworden, dass vielleicht etwas passieren könnte.

Für Freitagabend seien am Veranstaltungsort zwei Demonstrationen mit insgesamt bis zu 70 Teilnehmern angemeldet worden, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats mit. Die Polizei werde vor Ort sein und Sicherheitsvorkehrungen treffen, sagte ein Sprecher.

Der Sprecher des bayerischen AfD-Landesverbandes, Petr Bystron, bezeichnete die Gerichtsentscheidung als "schallende Ohrfeige für SPD und CDU". Denn die beiden Parteien hätten immer wieder versucht, Veranstaltungen der AfD zu verhindern, sagte Bystron.

Der Hofbräukeller im Stadtteil Haidhausen zählt zu den großen Münchner Traditionswirtshäusern - ist aber nicht identisch mit dem berühmten Hofbräuhaus in der Innenstadt.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Fall Böhmermann schlägt weiterhin hohe Wellen - jetzt auch im Bundestag, wo ein Abgeordneter mit einer ganz besonderen "Lesung" verblüfft. Der CDU-Mann zitiert und rügt das Anti-Erdogan-Gedicht des Satirikers, bringt damit aber seinerseits Kollegen gegen sich auf.

12.05.2016

Diagnose, Pflege und Operation als Risiko - trotz aller Aufrufe zu mehr Patientensicherheit gibt es zehntausende Verdachtsfälle und tausende Fehler. Operateure vergessen im Körper auch immer wieder Teile.

12.05.2016

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat seine Partei davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf auf Distanz zur Schwesterpartei CDU zu gehen.

12.05.2016
Anzeige