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Politik Gericht bestätigt: AfD darf Judenhetze vorgeworfen werden
Nachrichten Politik Gericht bestätigt: AfD darf Judenhetze vorgeworfen werden
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20:12 20.04.2016
Gerichtlich bestätigt: Daniel Köbler hatte der AfD Judenhetze vorgeworfen. Das Landgericht bestätigte nun, dass es sich dabei um eine Tatsachenbehauptung handelt. Quelle: Oliver Dietze
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Mainz

Der Wahrheitsgehalt der zweiten Äußerung, wonach AfD-Mitglieder den Holocaust geleugnet hätten, sei in der Schwebe. Angesichts der Umstände des Landtagswahlkampfs sei hier aber dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Vorrang einzuräumen. (AZ: 3 O 28/16)

dpa

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