Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Gericht lehnt Befangenheitsantrag Zschäpes ab
Nachrichten Politik Gericht lehnt Befangenheitsantrag Zschäpes ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:26 04.02.2016
Der Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ist abgelehnt worden. Quelle: Matthias Schrader
Anzeige
München

Im Münchner NSU-Prozess hat das Gericht einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl abgelehnt. Das wurde am Donnerstag am Rande der Verhandlung bekannt. Damit kann das Verfahren wieder uneingeschränkt fortgesetzt werden. 

Gestellt hatte den Antrag die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Sie protestierte damit gegen einen Beschluss des Gerichts, ihre drei ursprünglichen Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm im Verfahren zu belassen. Zschäpe hat bereits vor mehreren Monaten mit den drei Anwälten gebrochen und spricht nur noch mit ihrem vierten Pflichtverteidiger Mathias Grasel und dessen Kanzleikollegen Hermann Borchert.

Im NSU-Prozess muss sie sich als mutmaßliche Mittäterin der überwiegend rassistisch motivierten Serie von Morden und Sprengstoffanschlägen verantworten, die die Bundesanwaltschaft dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vorwirft.

Die Verhandlung begann am Donnerstag zunächst mit einer zweistündigen Unterbrechung, weil der als Waffenbeschaffer angeklagte Ralf Wohlleben seinerseits einen Befangenheitsantrag ankündigte, dann aber doch nicht stellte.

Stattdessen beantragte seine Verteidigerin Nicole Schneiders die Ladung des NPD-Politikers Sascha Roßmüller als Zeuge. Dabei geht es um die Frage, wer aus der Unterstützerszene Kontakt mit dem 1998 abgetauchten NSU-Trio hielt, das den Ermittlungen zufolge aus Zschäpe sowie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bestand, die beide inzwischen tot sind. Der ebenfalls als Unterstützer angeklagte Carsten S. hatte ausgesagt, er habe das Trio besucht und mit Mundlos und Böhnhardt telefoniert, aber nur nach Absprache mit Wohlleben. Das bestreitet Wohlleben.

Roßmüller war zur fraglichen Zeit Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation "JN" und bekleidete seitdem mehrere Vorstandsämter in der NPD auf Bundesebene und in Bayern. Wegen des Vorwurfs, der Rockerbande "Bandidos" anzugehören, hatte ihm das Landratsamt Straubing die Erlaubnis für den Betrieb einer Bewachungsfirma entzogen.

Die mit Spannung erwartete Vernehmung eines früheren Neonazi-Anführers in Thüringen war nach nur vier Minuten beendet, weil keiner der Prozessbeteiligten weitere Fragen stellte. Bei seiner Vernehmung war der Zeuge gefragt worden, ob er als V-Mann tätig war, worauf er die Antwort verweigerte.

Für die kommende Woche ist kein Verhandlungstermin angesetzt. Der Prozess geht am 16. Februar weiter.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Kanzlerin steht in Umfragen so schlecht da wie seit Jahren nicht mehr. Die miese Stimmung inmitten der Flüchtlingskrise trifft nicht nur Merkel persönlich, sondern auch ihre Partei und ihre Koalition.

04.02.2016

Deutschland zahlt in den nächsten drei Jahren 2,3 Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Das gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in London bekannt.

04.02.2016

Deutschland will nach einem Medienbericht die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus Tunesien, Algerien und Marokko mit finanzieller Hilfe beschleunigen.

04.02.2016
Anzeige