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Nachrichten Politik Gesetzlich Versicherte können auf Entlastungen hoffen
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05:00 27.12.2017
Martin Litsch, Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes Quelle: picture alliance / dpa
Berlin

Herr Litsch, können sich AOK-Mitglieder in Deutschland im nächsten Jahr über Entlastungen freuen?

Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist insgesamt gut. Es wird im nächsten Jahr im Schnitt eine Senkung des Zusatzbeitrags geben, aber sie wird nicht bei allen Kassenmitgliedern ankommen. Im AOK-Bereich werden vier von elf Kassen ihren Zusatzbeitrag verringern, die übrigen bleiben stabil. Das ist eine gute Nachricht.

Wäre nicht auch eine stärkere Entlastung möglich gewesen?

Eine solide Finanzplanung ist das A und O. Beitrags-Jojo hilft am Ende keinem. Die Gesundheitsreformen der zurückliegenden Legislaturperiode waren sehr teuer. Gleichzeitig brummt aber die Wirtschaft, so dass wir höhere Einnahmen haben. Ein weiterer Vorteil: Es kommen viele neue Versicherte zu uns, die im Durchschnitt jünger und gesünder sind.

Es gibt Kassen, die sich niedrigere Zusatzbeiträge erlauben können, und andere, deren Rücklagen dafür nicht ausreichen – etwa, weil sie mehr ältere und kranke Menschen versichern. Ist weiteres Kassensterben nur noch eine Frage der Zeit?

Von einem drohenden Kassensterben, wie es jüngst von interessierter Seite öffentlich wirksam propagiert wurde, kann absolut keine Rede sein. Aber es wird sicherlich einen weiteren Konzentrationsprozess geben. Vor 20 Jahren gab es noch mehr als 200 AOKs, jetzt sind es noch elf. Krankenkassen gestalten die Versorgung. Wir schließen Verträge mit Ärzten, Pharmaherstellern und Kliniken. Wer heute erfolgreich im Geschäft bleiben will, braucht eine gewisse Größe und Effizienz, um bestehen zu können.

„Wir brauchen eine verlässliche Erfassung von Diagnosen“

Der so genannte Risikostrukturausgleich soll den Wettbewerbsnachteil von Kassen mit überdurchschnittlich vielen kranken Versicherten begrenzen – gelingt das eigentlich noch?

Der Risikostrukturausgleich funktioniert besser als viele meinen. Er stellt erfolgreich sicher, dass sich der Wettbewerb unter Kassen nicht um die gesündesten Versicherten dreht. Das hat gerade ein wissenschaftliches Expertengutachten wieder bestätigt. Aber es wird natürlich auch hart gekämpft. Jedes Jahr werden über den Risikostrukturausgleich mehr als 200 Milliarden Euro zwischen den Kassen umverteilt.

Staatsanwaltschaften ermitteln bereits – auch im AOK-Bereich. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Ärzte gezielt dazu angehalten werden, Patienten auf dem Papier kränker zu machen als sie sind, damit die Kassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Ist das gängige Praxis?

Schwer vorstellbar, dass Ärzte systematisch falsche Diagnosen aufschreiben. Im Übrigen sind die AOK-Verträge mit Ärzten von den Aufsichtsbehörden genehmigt worden. Der Vorwurf, dass hier etwas Unrechtes geschieht, ist daher erst einmal nicht ganz nachvollziehbar. Zudem hat der Gesetzgeber die Regelungen für die Kodierung von Krankheiten gerade noch einmal verschärft. Das AOK-System steht voll hinter dieser Neuregelung.

Und kann wirklich alles bleiben wie es ist?

Damit der Risikostrukturausgleich funktioniert, braucht man Informationen über die Krankheiten von Versicherten. Für die Kodierung von Diagnosen und Befunden gibt es leider keine bundesweit einheitlichen Regeln. Und es wird nicht immer sorgfältig kodiert. Man sieht zum Beispiel im System, dass ein Patient Insulin erhält, weiß aber nicht wieso und wofür. Oft fehlt die dazugehörige Diabetes-Kodierung. Wir brauchen aber eine verlässliche und vollständige Erfassung von Diagnosen. Im Krankenhaus funktioniert das gut, im ambulanten Bereich weniger. Und es sollten künftig auch alle Krankheiten im Risikostrukturausgleich berücksichtigt werden, nicht nur rund 80 wie bisher. Dann wäre auch die Manipulationsgefahr geringer.

„Nicht jede Klinik muss alles anbieten“

Die Regierungsbildung zieht sich hin. Was ist die wichtigste Aufgabe für den neuen Bundesgesundheitsminister?

In den vergangenen vier Jahren hat es vor allem Reformen gegeben, die nicht billig waren. Es wurden aber auch wichtige Akzente gesetzt. Die Qualität in den Krankenhäusern soll künftig eine größere Rolle spielen. Aber die Umsetzung lässt auf sich warten. An den Strukturen der Versorgung mit Ärzten und Kliniken hat sich leider in letzter Zeit nicht viel geändert.

Wo gibt es teure Überkapazitäten?

Wir haben in Deutschland fast 2000 Krankenhäuser. Insbesondere in Ballungsräumen haben wir eine dramatische Überversorgung. Mehrere Kliniken in unmittelbarer Nachbarschaft bieten gleiche Leistungen an. Der Kampf um Gelder führt mitunter zu Behandlungen und Operationen, die medizinisch nicht zwingend notwendig sind. Es wird gemacht, was geht, nicht, was erforderlich ist. Diese Konkurrenz ist für die Versicherten schlecht.

Was schlagen Sie vor?

Spezialisierung führt für die Versicherten zu deutlich besseren Ergebnissen. Deshalb brauchen wir mehr harte Qualitätsvorgaben in Form von Mindestmengen. Wenn diese für Therapien und Operationen eingehalten werden, sinkt das Risiko von Komplikationen und Sterblichkeit. Mit spezialisierten Arztteams, die einen Fall aus verschiedenen Perspektiven betrachten, und der entsprechenden technischen Ausstattung funktioniert es besser. Wenn Gelegenheitschirurgen am Werk sind, ist der Erfolg einer Operation Glückssache.

Ein Beispiel bitte?

Nehmen Sie eine Darmkrebs-OP. Bundesweit gibt es knapp 500 Kliniken, die diesen Eingriff im Durchschnitt weniger als 23 Mal im Jahr durchführen. In diesen Häusern liegt die Sterblichkeit 59 Prozent über der von Kliniken, die diesen Eingriff durchschnittlich 140 Mal jährlich durchführen. Ähnlich sieht es beim Lungenkrebs aus: Ein Fünftel der Patienten wird in Kliniken mit weniger als fünf OPs im Jahr behandelt. Auch hier haben wir eine deutlich überproportionale Mortalität. Wir brauchen deshalb mehr Spezialisierung bei den Krankenhäusern. Nicht jede Klinik muss alles anbieten. Und bei planbaren Eingriffen ist mehr Fahrtzeit für die Patienten auch zumutbar, vor allem wenn das Behandlungsergebnis am Ende besser ist.

Keine Doppelstrukturen im Notfall

Regelmäßig gibt es lange Wartezeiten in den Rettungsstellen der Krankenhäuser, viele Patienten kommen am Wochenende oder abends in die Notaufnahme, weil ihr Arzt nicht im Dienst ist. Wie lässt sich das alles besser organisieren?

Das Problem ist, dass wir zwei getrennte Bereiche der Notfallversorgung haben – ambulant und stationär. Die Patienten wissen nicht, an wen sie sich wenden können. Am Ende entscheiden sich die meisten fürs Krankenhaus, obwohl sie da vielleicht gar nicht hingehören. Wir fordern eine einheitliche Notfallrufnummer und eine zentrale Anlaufstelle. Die könnte an den Klinken angesiedelt sein. Dort wird dann eingestuft, wie dringend die Behandlung ist. Vielfach wird es dann auch den freundlichen Hinweis geben: Es reicht, wenn Sie morgen zu Ihrem Hausarzt gehen. In allen anderen Fällen werden die Patienten ambulant oder stationär im Krankenhaus versorgt.

Hört sich gut an, doch bisher ist es den Beteiligten nicht gelungen, ein solches System auf die Beine zu stellen. Muss die Politik handeln?

Absolut. Wir müssen die Versorgung vom Patienten aus denken. Die bestehenden Doppelstrukturen gehören abgeschafft, auch aus finanziellen Gründen. Es ist gut, dass der Gemeinsame Bundesausschuss im kommenden Jahr erstmals eine Definition für die Einstufung von Notfällen erlassen wird. Entsprechende Reformen müssen dann dringend folgen und bei der Notfallversorgung auch den Rettungsdienst einschließen.

„Die nächste Regierung wird die Parität wiederherstellen“

Kommen wir noch einmal zurück zur Finanzierung unseres Gesundheitssystem. Alle Kostensteigerungen gehen im Augenblick zu Lasten der Kassenmitglieder, weil der Arbeitgeberbeitrag gedeckelt ist. Sollte das geändert werden?

Unsere Mitglieder nehmen sehr wohl wahr, dass sie für alle Kostensteigerungen über die Zusatzbeiträge aufzukommen haben. Die paritätische Finanzierung ist zu einer Zeit aufgegeben worden, als das Hauptziel war, die Sozialabgaben nicht weiter zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland steigen zu lassen. Heute ist die konjunkturelle Lage eine andere. Ich gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung die Parität wiederherstellen wird.

Kritiker warnen: Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung würde zu schlechterer Versorgung und steigenden Kosten führen. Sind die Sorgen berechtigt?

Bisher ist die Bürgerversicherung nicht mehr als ein Begriff. Zunächst muss man aber mal festhalten, dass die GKV das überlegene System ist. Die GKV sorgt dafür, dass unser Gesundheitswesen zu den modernsten der Welt gehört. Die PKV dagegen hat mehrere Probleme, ein Kostenproblem, ein Qualitätsproblem und ein Finanzierungsproblem. Es kann nicht Aufgabe der GKV sein, diese Probleme zu lösen. Auch die AOKs merken, wie schwierig die Lage für viele PKV-Versicherte ist. Bei uns rufen oft Menschen an, die aus den verschiedensten Gründen zurück in die GKV möchten und das derzeit nicht können. Bei einem Systemwechsel müssten jedoch viele Fragen geklärt werden, beispielsweise die Mitnahme der Altersrückstellungen. Es ist auch nicht trivial, zu einem einheitlichen System der Ärztevergütung zu kommen. Vor Schnellschüssen und falschen Versprechungen kann ich da nur warnen. Eines ist jedoch klar: Ein einheitliches Versicherungssystem wäre noch längst keine Einheitskasse, wie so oft behauptet wird. In der GKV gibt es viel mehr Wettbewerb als im heute abgeschotteten privaten Versicherungsmarkt.

Von Rasmus Buchsteiner

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