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Politik Gewalt gegen Polizisten soll härter bestraft werden
Nachrichten Politik Gewalt gegen Polizisten soll härter bestraft werden
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08:04 08.02.2017
Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte sollen künftig härter bestraft werden. Quelle: dpa
Berlin

Ein besserer Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften gegen gewalttätige Attacken ist am Mittwoch (9.30) Thema im Bundeskabinett. Nach dem Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen tätliche Angriffe künftig schon bei einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.

Bisher droht Angreifern dies nur bei „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen. Daneben befasst sich die Ministerrunde unter anderem mit einer Ausweitung des Einsatzes elektronischer Fußfesseln für verurteilte Straftäter, bei denen nach einer Haft eine weitere Terrorgefahr angenommen wird.

„Ein Problem löst dieses Gesetz nicht“

Die geplante Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten geht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht weit genug. „Ein Problem löst dieses Gesetz nicht, nämlich die Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber öffentlich Beschäftigten insgesamt“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Nötig seien noch erheblichgrößere Anstrengungen, „etwa für bessere Erziehung und Wertevermittlung“. Grundsätzlich sprach Wendt aber von „guten Bestimmungen“. Jetzt komme es auf die Justiz an, daraus „harte Urteile zu machen, damit die Wirkung nicht verfehlt wird“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, begrüßte die geplante Verschärfung in der Online-Ausgabe der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch) als ein wirksames Instrument, um die steigende Gewalt gegen Polizisten bekämpfen zu können. Der Staat setze damit ein unmissverständliches Signal, dass diese Gewalt nicht hingenommen werde. „Alle demokratischen Parteien sollten nun zügig ein Zeichen für die Polizei setzen und dem Gesetzentwurf zustimmen“, sagte er dem Blatt.

Von RND/dpa/are