Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Gewerkschaft der Polizei: Burka-Verbot ist Symbolpolitik

Innere Sicherheit Gewerkschaft der Polizei: Burka-Verbot ist Symbolpolitik

Symbolpolitik oder richtiges Signal - die Debatte um Verschleierungsverbote in Deutschland bleibt hitzig. Dabei sind im Alltag längst pragmatische Lösungen gefunden.

Voriger Artikel
Weise: Flüchtlinge mit Job sollten hierbleiben können
Nächster Artikel
AfD-Chefin Petry hat Verständnis für Bewaffnung der Bürger

Die Debatte um ein mögliches Burka-Verbot geht weiter.

Quelle: Jalil Rezayee

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorstoß der Unions-Innenminister für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen kritisiert.

"Die Burka interessiert uns als Polizei nur, wenn sie bei einer Identitätsfeststellung hinderlich sein sollte", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Forderung nach Burka-Verbot und Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft sei lediglich "ein Ausdruck von Symbolpolitik".

Für die Bundespolizei ist der Umgang mit vollverschleierten Frauen Alltag. Wie eine dpa-Umfrage ergab, werden Verschleierte, die den Beamten zur Überprüfung ihrer Identität nicht das Gesicht zeigen sollen, an allen großen deutschen Flughäfen in einen separaten Raum geführt. Dort lüften sie dann den Schleier oder ziehen ihre Burka aus - und zwar stets vor einer weiblichen Polizistin.

Nach dem Willen der Unions-Innenminister sollen sich muslimische Frauen in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. Der Vorstoß ist Teil einer "Berliner Erklärung", in der die Innenminister von CDU und CSU zahlreiche Forderungen aufstellen, von denen sie sich mehr Sicherheit und bessere Integration in Deutschland versprechen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von einem richtigen Signal. "Integrationshemmnisse dürfen wir nicht aus falsch verstandener Toleranz dulden", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Burka passe nicht zu Deutschlands freiheitlicher Rechtsordnung und widerspreche demonstrativ der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) sprach von einer "vollständig unsinnigen Debatte". Die Diskussion um ein Burka-Verbot komme aus den Wahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag). "Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt, damit den Rechtspopulisten Stimmen abnehmen zu können."

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour argumentierte, ein Verbot würde die Integration erschweren. Viele Frauen trügen den Nikab nicht freiwillig, sondern würden von ihren Männern gezwungen. Sollte es zu einem Verbot kommen, "dann lassen diese Macho-Arschlöcher ihre Frauen doch gar nicht mehr aus dem Haus", sagte Nouripour dem Internetportal "t-online". "Wir müssen diesen ausgeübten Zwang bekämpfen, nicht Kleiderordnungen verhängen."

Aus Sicht des Radikalisierungsforschers Peter Neumann vom Londoner King's College wäre ein Verschleierungsverbot für Musliminnen mit dem Ziel besserer Integration sowie einer Terror-Vorbeugung reine Symbolpolitik. "Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Burka-Verbot einen Terroranschlag verhindert oder den Weg in den Terrorismus erschwert hätte", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr