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Nachrichten Politik Giftgas-Opfer verklagen deutsche Firmen
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12:02 25.04.2018
Die Folgen sind noch immer spürbar: Etwa 4000 bis 5000 Einwohner der kurdisch-irakischen Stadt kamen am 16. März 1988, einen Tag, nachdem Halabdscha von den Iranern erobert worden war, durch einen Giftgasangriff der Truppen Saddam Husseins ums Leben. Quelle: dpa
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Bagdad

Es ist gegen 11 Uhr am 16. März 1988, als gelber Rauch durch die Straßen der kleinen irakischen Stadt Halabdscha wabert. Kampfflugzeuge kreisen über dem Ort an der Grenze zum Iran, 45 Minuten lang, wie Augenzeugen später berichten. Der Rauch stellt sich als Giftgas heraus, vermutlich Sarin und Senfgas. Mehr als 5000 Menschen sterben nach Angaben eines Opferverbandes, 10.000 weitere werden verletzt. Halabdscha steht für einen der brutalsten Giftgasangriffe nach dem Zweiten Weltkrieg. Am Tag vor der Giftgasattacke hatten kurdische Rebellen zusammen mit Einheiten der iranischen Armee Halabdscha eingenommen. Iraks Diktator Saddam Hussein will ein Exempel statuieren - und greift die Stadt an. Nun, 30 Jahre später, holt diese Vergangenheit mehrere deutsche Firmen wieder ein.

Hinterbliebene werfen Firmen Verbrechen gegen Menschlichkeit vor

Im Namen von neun Hinterbliebenen und deren Familien hat der Anwalt Gavi Mairone einer US-amerikanischen Kanzlei Klage am Zivilgericht in Halabdscha eingereicht. Er wirft mehreren europäischen und deutschen Firmen und Einzelpersonen unter anderem Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Komplott zur Durchführung von Völkermord vor. Insgesamt fordern die Kläger Entschädigungen in Höhe von mehr als vier Milliarden US-Dollar.

„Forderungen entbehren jeder tatsächlichen Grundlage“

Neben der Firma Karl Kolb GmbH aus dem hessischen Dreieich und Heberger Bau aus Rheinland-Pfalz steht auch der Name des größten europäischen Touristikkonzerns in der 85 Seiten langen Anklageschrift: Die Tui AG mit Sitz in Hannover. Die Tui muss sich mit dem Angriff auseinandersetzen, weil sie Rechtsnachfolgerin des früheren Industriekonzerns Preussag ist.

In der Konzernzentrale in Hannover sieht man der Klage gelassen entgegen. Eine Klageschrift sei bislang nicht eingegangen, die Vorwürfe seien aber bekannt. „Die Forderungen entbehren jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage“, heißt es in einer Stellungnahme. „Die juristische Klärung wurde bereits in den Jahren 1987 bis 1996 (...) abgeschlossen.“ Der Preussag hätten im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen keine Vorwürfe gemacht werden können.

Deutschland lieferte Glasrohre, Behälter und Kondensatoren

Tatsächlich waren die Beziehungen deutscher Firmen in den Irak schon früher im Fokus von Ermittlern und Gerichten. Ein Bericht des Simon Wiesenthal Zentrums in Los Angeles zählte 1990 ganze 22 deutsche Firmen auf, die beim Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms geholfen hätten. Und in einem 1995 den Vereinten Nationen vorgelegten Bericht über das irakische Chemiewaffenprogramm findet sich an 248 Stellen der Verweis auf Lieferungen aus Deutschland: Glasrohre, Behälter, Kondensatoren und vieles mehr.

Die Erinnerung an die verheerende Giftgasattacke im Jahr 1988 verblasst so schnell nicht – viele Hinterbliebenen kämpfen auch heute noch mit den Spätfolgen der Chemiewaffe. Quelle: dpa

Daraufhin wurde eine Sonderkommission des Kölner Zollkriminalinstituts (ZKI) eingerichtet, es folgten Hausdurchsuchungen und mehrere Prozesse unter anderem wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Am Ende des Verfahrens standen drei kurze Bewährungsstrafen für europäische Firmen. Im Irak wurde schließlich 2010 der Vetter von Saddam Hussein, der als „Chemie-Ali„ bekannt gewordene Ali Hasan al-Madschid als Hauptverantwortlicher des Angriffs auf Halabdscha zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Neue Beweise und Zeugenaussagen

„In den Verhandlungen während der 80er und 90er Jahre ging es um rein technische Anschuldigungen von illegalem Waffenhandel“, sagt Anwalt Mairone. Jetzt gehe es um eine Zivilklage wegen Völkermordes. „Wir haben über acht Jahre hinweg einen Berg an Beweisen gesammelt und neue Zeugenaussagen gefunden, die bislang nicht berücksichtigt wurden.“

Internationale Chemiewaffenexperten halten den juristischen Nachweis einer wissentlichen Beteiligung der Firmen am Aufbau des irakischen Chemiewaffenprogramms für schwierig. „Der Kontext der Exportkontrollen für chemische Technologie war in den 80er Jahren ein anderer“, sagt etwa Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das Problem sei gewesen, dass viele Bauteile und Produkte zivil genutzt oder militärisch eingesetzt werden konnten.

Lieferungen im Einklang mit deutschem Exportrecht

Die Firma Karl Kolb aus dem hessischen Dreieich verweist unterdessen in einer Stellungnahme darauf, dass die von der inzwischen nicht mehr existierenden Firma Pilot Plant - mit der es Überschneidungen bei Unternehmensvertretern gab - in den Irak gelieferten Güter sämtlich im Einklang mit deutschem Exportrecht gestanden hätten. Die Firma bedauere, „dass US-amerikanische Anwälte die Tragödie von Halabdscha wider besseres Wissen (...) zu ihren Geschäftszwecken missbrauchen.“

Auch die Heberger Bau aus Rheinland-Pfalz teilte auf Anfrage mit, wie viele andere deutsche Baufirmen auch, in den 70er/80er Jahren als Bauunternehmen im Irak aktiv gewesen zu sein. „Die Aktivitäten im Irak wurden von der damaligen deutschen Regierung gefördert.“

Von dpa/RND/lf

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