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Politik Grenzen einer schrumpfenden Partei
Nachrichten Politik Grenzen einer schrumpfenden Partei
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23:43 17.10.2016
Neben SPD-Chef Sigmar Gabriel (rechts) wird Berichten zufolge auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als möglichen Kanzlerkandidaten gehandelt. Quelle: imago
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Hannover

Nüchtern betrachtet sind zwei Dinge sicher. Erstens: Sigmar Gabriel wird auf absehbare Zeit nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zweitens: Bis auf Weiteres gilt das auch für jeden anderen Sozialdemokraten. Daran darf man kurz erinnern, denn die 20-Prozent-Plus-X-Partei SPD leistet sich seit Monaten eine Debatte, als ob ihre Regierungsübernahme unmittelbar bevorstünde und sie nur noch schnell klären müsse, welcher ihrer Spitzengenossen ins Kanzleramt einziehen darf.

SPD tief in der Krise

Das glauben sie nicht mal im Willy-Brandt-Haus. Nach drei Regierungsjahren liegt die SPD in allen Umfragen deutlich hinter ihrem Wahlergebnis von 2013. Schlimmer noch, die meisten Demoskopen sehen die Sozialdemokraten gar unter ihrem historischen Tief von 2009.

Stand heute können die Erben Willy Brandts froh sein, wenn sie an der künftigen Regierung überhaupt noch beteiligt sind. Vier weitere Jahre als Juniorpartner der Union – was viele Sozialdemokraten nicht mal als Trostpreis akzeptieren wollen, ist in Wahrheit schon der Hauptgewinn.

Vor diesem Hintergrund muss man die unter großem Tamtam angekündigte „Trialog“-Veranstaltung zwischen SPD, Grünen und Linkspartei sehen. Sie ist eine PR-Aktion, die nach innen wirken soll, eine Beruhigungspille für die eigenen Leute. Offiziell sollen Schnittmengen für ein linkes Regierungsprojekt ausgelotet werden, für R2G, wie Anhänger dieses Bündnis gerne nennen. Doch die Gemeinsamkeiten zwischen Rot, Dunkelrot und Grün sind gar nicht das Problem; über sie diskutiert ein umtriebiger R2G-Arbeitskreis seit vielen Jahren.

Rot-Rot-Grün noch in weiter Ferne

Schwieriger ist nach wie vor das Trennende. In der Außen- und Sozialpolitik liegen zwischen SPD und Linkspartei Welten. Eine Verständigung erscheint angesichts linker Radikalforderungen wie der Rückabwicklung der Hartz-Reformen oder dem Austritt Deutschlands aus der Nato nur schwer möglich. Zumal die Kompromissbereitschaft zwischen den Möchtegern-Partnern nicht besonders ausgeprägt ist. Selbst bei der vergleichbar überschaubaren Frage, wer neuer Bundespräsident werden soll, schafft es R2G nicht, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen. Eine stabile Regierung für Deutschland ist da kaum vorstellbar.

Womit wir wieder bei der K-Frage wären. Eine Partei ohne Aussicht auf eine Kanzlermehrheit braucht keinen Kanzlerkandidaten. Diese bittere Wahrheit hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig bereits vor einem Jahr ausgesprochen. Im Prinzip hat sich daran nichts geändert. Wenn man nun aber der Lesart anhängt, dass der Verzicht auf eine Nominierung einer Selbstaufgabe gleichkäme, kann man ja einen Zählkandidaten ausrufen. Nur monatelang darüber streiten sollte man nicht. Ansonsten läuft man Gefahr, ein altes Vorurteil gegen Politiker zu bestätigen: Dass es ihnen erst um die Personen geht. Und dann um die Inhalte.

Von RND/ Andreas Niesmann

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