Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 15 ° Regen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Grenzkontrollen: Seehofer kritisiert Bundesregierung

Migration Grenzkontrollen: Seehofer kritisiert Bundesregierung

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Weigerung des Bundes, auch Landespolizisten zur Grenzsicherung einzusetzen, scharf kritisiert.

Voriger Artikel
Berlin will Ausländerrecht verschärfen und Polizei stärken
Nächster Artikel
Köln: Polizei ermittelt gegen 19 Tatverdächtige

«Die Sicherheit beginnt an der Grenze», der bayerische Ministerpräsident.

Quelle: Marc Müller/Archiv

Die Staatsregierung habe entsprechende Hilfe angeboten, und es sei "völlig unverständlich", dass die Bundesregierung dies abgelehnt habe, sagte Seehofer am Montag in München.

Das bayerische Kabinett werde sich am Dienstag mit einem Rechtsgutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio beschäftigten, das die Pflicht des Bundes zur effektiven Grenzsicherung unterstreiche. Die bayerische Notwehr- und Klagedrohung gegen den Bund erneuerte Seehofer aber nicht.

"Die Sicherheit beginnt an der Grenze", betonte Seehofer. Und da sei eindeutig der Bund in der Pflicht. Man habe aber angeboten, dass bayerische Polizisten Grenzübergänge kontrollieren könnten, die noch nicht gesichert seien. "Das fällt uns auch nicht leicht – wir haben ja auch nicht zu viele Polizeibeamte." Der Bund wolle das aber nicht.

Ideen, Bayern einzuzäunen oder den Freistaat abzuschotten, seien aber "Humbug" und "Käse", sagte Seehofer. Gleichwohl räumte er mit Blick auf die Flüchtlingspolitik insgesamt ein, man könne noch nicht davon reden, dass die Politik die Lage im Griff habe. "Das wäre nicht ehrlich." Andererseits könne man auch nicht von Staatsversagen reden.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • Erdbeer-Karte

    Sommerzeit ist Erdbeerzeit. Wollen Sie die süßen Früchte selber pflücken oder lokal kaufen? Wir verraten Ihnen, wo Sie Erdbeeren bekommen. Außerdem... mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Die XL - Leipzigs neue Straßenbahn
    Malaktion

    Erfahren Sie im Special zur neuen XL-Bahn der Leipziger Verkehrsbetriebe alle interessanten Neuigkeiten - Termine, Events und Informationen zu den... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

mehr