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14:56 26.11.2017
Griechenland kann auf ein ESM-Paket von 86 Milliarden Euro zurückgreifen. Doch diesen Kredit benötigt das Land wohl nicht in Gänze. Quelle: dpa
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Athen

Griechenland stehen weiter gute Nachrichten ins Haus: Das Land braucht einen Großteil der verfügbaren Hilfskredite gar nicht in Anspruch zu nehmen. Seit Mai 2010 hängt Griechenland am Tropf internationaler Hilfen. Drei Rettungspakete wurden bereits geschnürt. Insgesamt 255,2 Milliarden flossen bisher nach Athen. Vielen galt das Krisenland als „Fass ohne Boden“. Aber jetzt kommen die Griechen allmählich wieder auf die Beine. Nach acht Jahren Rezession wächst die Wirtschaft wieder, wenn auch nur ein wenig.

Die Regierung des Linkspopulisten Alexis Tsipras, der nach seinem Wahlsieg vom Januar 2015 zunächst auf Konfrontationskurs zu den Euro-Partnern ging und damit sein Land an den Abgrund des Staatsbankrotts führte, macht jetzt endlich Tempo bei der Umsetzung der Reformen. In Athener Regierungskreisen hofft man, die am Montag beginnende dritte Prüfrunde bis zum Jahresende oder spätestens im Januar abschließen zu können. „Das Programm ist wieder in der Spur“, stellt ein EU-Diplomat in Athen zufrieden fest.

Griechenland nimmt weniger Kredit in Anspruch

Das dritte, im Sommer 2015 geschnürte Hilfspaket sieht Darlehen von bis zu 86 Milliarden Euro des Euro-Stabilitätsfonds ESM vor. Davon wurden bisher erst 40,2 Milliarden abgerufen. Für Erleichterung bei den Euro-Partnern sorgt vor allem, dass Griechenland die zu Verfügung stehenden Kredite nicht in vollem Umfang benötigen wird. Das bestätigte jetzt ESM-Chef Klaus Regling: „Wir freuen uns, dass die Darlehenssumme für Griechenland deutlich unter dem ESM-Programmdeckel von 86 Milliarden Euro bleiben dürfte“, sagte Regling dem „Handelsblatt“.

Wie viel Geld bis zum Ende des Programms in neun Monaten noch ausgezahlt wird, ist unklar, da die Euro-Finanzminister von Fall zu Fall über die Höhe der Kreditraten entscheiden, abhängig von den Reform-Fortschritten und dem Finanzbedarf. In Athen erwartet man, dass weitere 18 Milliarden zur Auszahlung kommen könnten. Rund neun Milliarden davon sollen in einen „Finanzpuffer“ fließen, zu dem Athen selbst mit weiteren sechs Milliarden aus eigenen Mitteln beiträgt. Dieses Kissen von 15 Milliarden Euro soll Griechenlands Rückkehr an den Finanzmarkt abfedern.

Der Haushalt wird einen Überschuss ausweisen

Damit würden aus dem Hilfsprogramm immer noch rund 28 Milliarden übrig bleiben. Das hat mehrere Gründe. So wurden für die griechische Bankenrettung 25 Milliarden Euro bereitgestellt, bisher aber nur 5,4 Milliarden benötigt. Auch die Haushaltslage in Athen entwickelte sich besser als angenommen, so dass Finanzminister Euklid Tsakalotos für die Refinanzierung in größerem Umfang auf eigene Mittel zurückgreifen konnte. Im diesjährigen Haushalt wird Tsakalotos einen Primärüberschuss erwirtschaften, der rund 1,2 Milliarden über den Vorgaben liegt. Überdies konnte sich Griechenland im Juli drei Milliarden Euro am Kapitalmarkt besorgen.

Der ESM könnte eine Umschuldung übernehmen

Wenn Griechenland weniger Hilfen benötigt, braucht der ESM entsprechend weniger Gelder am Markt aufzunehmen. Es gibt aber Überlegungen, einen Teil der überschüssigen Mittel einzusetzen, um Griechenlands Schuldenlast zu erleichtern. So könnte der ESM Griechenland-Kredite des Internationalen Währungsfonds übernehmen. Athen muss bis 2023 jährlich rund zwei Milliarden Euro an den Währungsfonds zurückzahlen. Die IWF-Darlehen kosten Athen bis zu vier Prozent Zinsen, während der ESM sein Geld für rund einen Prozent verleiht. Außerdem ließen sich mit einer Umschuldung die kurzfristigen IWF-Kredite in länger laufende ESM-Darlehen umwandeln. Das würde Griechenland beim Schuldendienst in den nächsten sechs Jahren deutlich entlasten. Entscheiden könnten die Euro-Finanzminister über eine solche Umschuldung im nächsten Frühjahr.

Von Gerd Höhler/RND

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