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Nachrichten Politik Griechenland wird Chinas Tor nach Europa
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18:53 28.11.2017
Der staatliche chinesische Logistikkonzern China Ocean Shipping Company (Cosco) hält 51 Prozent an der Hafengesellschaft von Piräus (OLP). Die Chinesen wollen den Hafen zum wichtigsten Container-Umschlagplatz am Mittelmeer machen. Quelle: dpa
Athen

Li Keqiang gibt sich edel: „Unser Ziel ist es, ein florierendes Europa zu sehen“, sagte der chinesische Ministerpräsident diese Woche bei einem Gipfeltreffen in Budapest. In der ungarischen Hauptstadt konferierte Li mit 16 Regierungschefs mittel- und osteuropäischer Staaten, darunter elf EU-Länder. Es war bereits das fünfte Treffen in diesem Kreis seit 2012. Der Gast aus Beijing versprach den Osteuropäern mehr Wohlstand durch eine engere Partnerschaft mit China. Rund drei Milliarden Euro will die China Development Bank für Infrastrukturprojekte in der Region bereitstellen.

China nutzte die Finanzkrise aus

Chinas Milliardeninvestitionen sind tatsächlich eine Chance für die betroffenen Länder. Zugleich aber sind sie alles andere als uneigennützig. Das zeigt das Beispiel Griechenland. Vor acht Jahren rutschte das Land in die längste und tiefste Rezession, die ein europäisches Land in Friedenszeiten durchmachte. Aber am Hafen von Piräus war von der Krise nicht viel zu spüren. Hier ereignete sich ein kleines Wirtschaftswunder, seit der staatliche chinesische Logistikkonzern China Ocean Shipping Company (Cosco) Ende 2008 mit der damaligen konservativen griechischen Regierung einen Pachtvertrag über den Betrieb eines Containerterminals in Piräus schloss. 2009 wurden dort gerade mal 166 000 Containereinheiten umgeschlagen. 2016 waren es bereits 3,5 Millionen. Noch liegt Piräus beim Containerumschlag im Mittelmeer auf Platz drei hinter Algeciras und Valencia. Ziel der Chinesen ist es, den griechischen Hafen zur Nummer eins im Mittelmeer zu machen.

Inzwischen übernahm Cosco 51 Prozent an der Hafengesellschaft von Piräus (OLP). 300 Millionen Euro will der Konzern investieren, um Piräus beim Containerumschlag zur Nummer eins im Mittelmeer zu machen. Die Blüte des Hafens gibt der von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region im Westen der Hauptstadtprovinz Attika neue Hoffnung. Auch der Links-Premier Alexis Tsipras, der das Projekt als Oppositionsführer noch erbittert bekämpfte, wirbt jetzt um weitere chinesische Investitionen.

Piräus ist ein Baustein des Projektes „Neue Siedenstraße“

Das Hafen-Projekt ist Teil eines größeren Plans der Chinesen: Sie wollen Piräus als Drehscheibe für den Containerverkehr zwischen Asien und Europa nutzen und so neue Handelswege für chinesische Waren öffnen. Stichwort: die neue Seidenstraße. Schon 2014 bezeichnete Li Keqiang Griechenland als das „Tor nach Europa“.

„Die Chinesen bauen Griechenland zum Einfallstor nach Europa aus“, sagt der Ökonom Jens Bastian, der die chinesische Investitionsstrategie in Mittel- und Südosteuropa in einer Studie für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) untersucht hat. „Es ist kein Zufall, dass chinesische Investitionen in großen EU-Staaten wie Deutschland mit Infrastruktur-Investitionen in der Peripherie Südosteuropas flankiert werden“, erklärt Bastian.

Elemente dieser Strategie sind chinesische Investitionen in die Straßen- und Eisenbahn-Infrastruktur auf dem Balkan sowie eine wachsende Präsenz chinesischer Banken in der Region. So finanziert China jetzt den Ausbau der Bahnverbindung zwischen Belgrad und Budapest, um die in Piräus angelieferten Container schneller nach Mitteleuropa zu bringen.

Auch im griechischen Energiesektor ist China aktiv

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Energiesektor. Ende 2016 übernahm die chinesische State Grid Corporation, der weltgrößte Stromversorger, 24 Prozent des griechischen Netzbetreibers ADMIE. Die Teilprivatisierung des Netzbetreibers gehörte zu den Auflagen des Anpassungsprogramms, das Griechenland im Gegenzug zu den internationalen Hilfskrediten umsetzen musste. Ausgerechnet die Euro-Krise hat also den Chinesen die Tür nach Griechenland geöffnet. Die chinesischen Investitionen und Kredite in Griechenland belaufen sich bereits auf nahezu fünf Milliarden Euro. Und immer neue Deals kommen hinzu: Die staatliche Shenhua Group übernahm Anfang November 75 Prozent an drei Windparks der griechischen Copelouzos Group. Die beiden Firmen wollen im Energiesektor gemeinsam rund drei Milliarden Euro investieren

Die EU sieht die Entwicklung mit Argwohn

In vielen EU-Staaten sieht man den wachsenden Einfluss Chinas in den Ländern Mittel- und Osteuropas kritisch. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte bereits vor einer Spaltung Europas. Er sieht hinter der „neuen Seidenstraße“ eine geopolitische, kulturelle, ökonomische und womöglich auch militärische Strategie Chinas.

Tatsächlich sind diese Investitionen wohl nicht nur darauf angelegt, den Absatz chinesischer Produkte zu fördern. Es geht auch um politischen Einfluss, um Macht. Zumindest in Griechenland geht diese Rechnung bereits auf: Im Juni blockierte Athen eine geplante gemeinsame Erklärung der 28 EU-Staaten, mit der die Europäische Union bei der Uno die Menschenrechtssituation in China verurteilen wollte. Griechenland begründete das Veto damit, die geplante Erklärung stelle eine „nicht konstruktive Kritik an China“ dar.

Von Gerd Höhler/RND

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