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Politik Große Nachfrage nach Bundesgeld für saubere Luft
Nachrichten Politik Große Nachfrage nach Bundesgeld für saubere Luft
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16:59 13.12.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel leitet am 28.November den 2. Dieselgipfels im Kanzleramt. Quelle: dpa
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Berlin

Die Förderbescheide sollen bis Weihnachten vorliegen. „Wir helfen den Kommunen, schnell und unbürokratisch Maßnahmen für bessere Luft umzusetzen“, sagte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) dem RND. Dafür sei im Verkehrsressort eine zentrale Anlaufstelle geschaffen worden. „Unsere Lotsenstelle zum Mobilitätsfonds ist ein wichtiger Ansprechpartner für die Akteure vor Ort und wird gut angenommen. Wir werden sie kurzfristig weiter ausbauen“, so der CSU-Politiker weiter.

Der Bund hatte beim zweiten Dieselgipfel mit den Kommunen Ende November ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro angekündigt. Bei der „Lotsenstellen“ im Verkehrsministerium waren bis zum Dienstag mehr als 70 Anfragen eingegangen, vor allem von Kommunen und vereinzelt von Unternehmen. Dabei gehe es vor allem um Fragen zu Fördermöglichkeiten für Elektromobilität – insbesondere für E-Busse. Das Sofortprogramm solle soweit möglich auf Grundlage bestehender Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Anfang 2018 werde es darüber hinaus einen Förderaufruf geben, mit dem Maßnahmen Projekte zur Verkehrsdatenerfassung oder für Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme gefördert werden sollen. Auch ein Programm zur Nachrüstung von Diesel-Bussen ist geplant. Die deutschen Automobilhersteller hätten zugesagt, sich entsprechend ihrer Marktanteile am Mobilitätsfonds zu beteiligen – mit 160 Millionen Euro. Die vertraglichen Grundlagen würden derzeit finalisiert. Der geschäftsführende Verkehrsminister Schmidt erwartet auch von den ausländischen Herstellern, deren Marktanteil in Deutschland nach eigenen Angaben bei 38 Prozent liege, dass sie ihren Beitrag leisten.

Von RND

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