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Große Ratlosigkeit nach „Schlag ins Kontor“ im Merkel-Land

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern Große Ratlosigkeit nach „Schlag ins Kontor“ im Merkel-Land

„Ein Kandidatentest“ sei die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, unkt Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. Den Berliner Koalitionsparteien dürfte das große Sorgen machen. Kanzlerin Merkel wird erneut abgestraft, SPD-Chef Gabriel kann den Sieg nicht für sich verbuchen.

Das Schweriner Schloss mit dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Quelle: dpa

Schwerin/Berlin. Auf die Idee, das Wahlergebnis im Nordosten als regionales Phänomen zu verharmlosen, kommt in den Berliner Parteizentralen diesmal niemand. Zu tief sitzen am Sonntagabend Frust und Schock über massive Verluste aller Parteien diesseits der rechtspopulistischen AfD. Genau ein Jahr ist es her, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen für Tausende Flüchtlinge öffnete. Es kamen Hunderttausende. Und nur ein Jahr ist es noch bis zur Bundestagswahl, bei der wie in Schwerin das Urteil über die Arbeit einer großen Koalition gefällt wird.

Die wichtigsten Ergebnisse des Wahlabends im Überblick:

MERKEL-FIASKO IM MERKEL-LAND: Auch wenn sich die Christdemokraten an schrumpfende Prozentzahlen gewöhnt haben dürften - dass die AfD an ihr auf Platz zwei vorbeizieht, das hat man in der CDU-Zentrale noch nicht erlebt. Die Pleite von Baden-Württemberg als Juniorpartner der Grünen ist nichts dagegen. In Vorpommern hat Parteichefin Merkel ihre politische Heimat. Und jetzt landet die Union im Merkel-Stammland bei 20 Prozent - ein „Schlag ins Kontor“, wie es in Berlin heißt. Dass die AfD mit ihren Parolen gegen die Flüchtlingspolitik vor der Kanzlerinnenpartei liegt, ist ein weiteres Warnzeichen für die in China Weltpolitik machende Merkel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber konstatiert, die Menschen hätten Angst und das Gefühl, abgehängt zu sein. „Es ist uns nicht gelungen, diese Angst zu zerstreuen.“

K-FRAGE OHNE ANTWORT: Ob das Ergebnis vom Sonntag Auswirkungen auf die Debatte über eine mögliche vierte Kanzlerkandidatur Merkels hat, wird Tauber in Berlin gefragt. „Das sehe ich nicht“, gibt er knapp zurück. Und dürfte da schon geahnt haben, dass die Freunde von der Schwesterpartei CSU dies anders sehen. Taubers Münchner Amtskollege Andreas Scheuer teilt am Abend Richtung CDU und Merkel aus. Berlin müsse endlich die notwendigen Entscheidungen treffen - konkret: „Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.“ Und was Merkels Ambitionen betrifft, sagt der Adlatus ihres Kontrahenten Horst Seehofer: „Erst müssen Kurs und Inhalte stimmen, dann wird über Köpfe und das Personal entschieden.“

BELIEBTER SOZI GESUCHT: Dass die SPD trotz fünf Prozentpunkten Minus wenigstens ein bisschen was zu jubeln hat, liegt an einem unspektakulär wirkenden Gewinnertypen - dem landesweit beliebten Ministerpräsidenten Erwin Sellering (der freilich auch mit dem Finger auf Merkels Flüchtlingspolitik zeigt). Der 66-Jährige habe bewiesen, dass gute Politik und Kampfgeist zum Erfolg führen, klopft Parteichef Sigmar Gabriel von Berlin aus dem Wahlsieger auf die Schultern. Und beschreibt damit zugleich das Problem der SPD im Bund: Denn von einem Zugpferd für 2017 ist weit und breit nichts zu sehen - selbst wenn man Gabriel Kampfgeist unterstellen darf. Und ob die Politik-Bilanz als Juniorpartner der schwächelnden Union nun ein Erfolg ist, wird auch von manchen Sozialdemokraten angezweifelt.

SCHWINDSUCHT BEI DER „GROKO“: Dass das Bündnis der großen Parteien mit einst weit über 50 Prozent der Stimmen für Politikverdrossenheit sorgt und die Ränder stärkt, ist eine altbekannte These. Auch in Schwerin wird es am Ende wohl auf eine weitere große Koalition hinauslaufen - es dürfte dann eine mit nur noch rund 50 Prozent sein, aber SPD und CDU verstehen sich hier immerhin ganz gut. In Berlin scheinen die Gemeinsamkeiten zwischen Merkels CDU, Seehofers CSU und Gabriels SPD jedoch aufgebraucht. Seit Wochen beharken sich alle drei Partner mit wechselseitigen Vorwürfen zur Flüchtlingspolitik, gehen aber auch in anderen wichtigen Fragen wie dem EU/USA-Freihandelsabkommen TTIP getrennte Wege. Die noch übrigen gemeinsamen Projekte sind überschaubar. Ob dieses möglicherweise noch ein Jahr andauernde Schauspiel die Attraktivität der „Groko“ erhöht?

RECHTS IST DAS NEUE LINKS: Seit 25 Jahren hat die Linke in einem östlichen Bundesland nicht so schlecht abgeschnitten wie jetzt in „Meck-Pomm“. Noch schlimmer ist, dass viele einstige Protestwähler ihr Kreuzchen nun nicht mehr bei der früheren Ost-Volkspartei machen, sondern bei den Rechtspopulisten. Zusammen mit den drei Prozent für die NPD kommt das rechte Spektrum auf ein Viertel der Wählerstimmen - und die stammen aus allen politischen Lagern. Was Linken, aber auch der SPD Sorgen machen muss: Laut Analyse der Forschungsgruppe Wahlen setzen Erwerbslose ihre größten Hoffnungen auf die AfD (27 Prozent), die aber auch bei den Arbeitern (28 Prozent) enorm stark ist.

KEIN ZÜNGLEIN AN DER WAAGE: Diese Rolle ist traditionell der FDP und den Grünen vorbehalten - im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern wurde es diesmal für beide nichts. Die Liberalen hatten dort mit gerade mal 700 Mitgliedern kaum Personal für den Wahlkampf, sie besaßen nicht den Hauch einer Chance, nach einigen Wahlerfolgen auch ins Schweriner Parlament zurückzukehren. Die vor fünf Jahren nach dem Fukushima-Schock starken Grünen wurden auf Normalmaß in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde geschrumpft, zumal sie in der aufgeregten Flüchtlingsdebatte auch kaum mit eigenen Konzepten durchdrangen.

NÄCHSTE AUSFAHRT BERLIN: In zwei Wochen, bei der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt, steht erneut eine große Koalition auf dem Prüfstand. Sie hat sich zuletzt stärker zerlegt als in Schwerin, der Regierende Bürgermeister Michael Müller liebäugelt mit Rot-Rot-Grün. Auch danach, erst recht nach einer Abwahl der CDU aus der Regierung, dürfte sich die Frage nach Merkels Zukunft verstärkt stellen. Die Entscheidung über ihre Kandidatur wird aber wohl erst zum CDU-Bundesparteitag in Essen im Dezember fallen. Wenn sie dort nach gut 16 Jahren als Parteichefin für weitere zwei Jahre kandidiert, wird sie das mit der Kanzlerkandidatur verbinden. Es gibt nur wenige, die darauf wetten, dass sie aufhören will - bisher.

Werner Herpell

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