Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Grüne: Neues Gesetz verhindert Angriffe auf Polizisten nicht
Nachrichten Politik Grüne: Neues Gesetz verhindert Angriffe auf Polizisten nicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:01 08.02.2017
Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

„Eine Anhebung der Mindeststrafe kann gewalttätige Angriffe, die oft spontan erfolgen, nicht verhindern. Die jetzt schon bestehenden Straftatbestände reichen für die Verfolgung solcher Taten und eine angemessene Bestrafung vollkommen aus“, sagte Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem diese Zeitung gehört.

Mihalic, die selbst Polizistin ist, sagt weiter: „Es wäre deutlich zielführender, mehr dafür zu tun, die Bedeutung der schwierigen Arbeit von Polizisten für unsere Gesellschaft deutlich zu machen, und für eine bessere Schutzausstattung und einsatzbezogene Vorbereitung sorgen. Auch Bodycams können da durchaus sinnvoll sein.“ Das von der Großen Koalition eingebrachte Gesetz sei „Ausdruck der Resignation angesichts eines bekannten Problems.“

Von RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Bundesländer geben für die Ausbildung von Schülern unterschiedlich viel Geld aus. Am meisten investieren Hamburg und Berlin, am wenigsten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen liegen dazwischen.

08.02.2017
Politik Von AfD-Mitgliedern abgelehnt - Keine alleinige Spitzenkandidatur von Petry

AfD-Chefin Frauke Petry steht einem Medienbericht zufolge vor einer innerparteilichen Niederlage. Petry müsse nach einer Mitgliederbefragung wohl ihre Hoffnungen begraben, alleinige Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl im September zu werden.

08.02.2017
Politik Medienbericht über 16-Punkte-Plan - Merkel will Zahl der Abschiebungen erhöhen

Bundeskanzlerin Merkel plant laut Medienberichten konkrete Schritte, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Zentral dabei ist die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“. Laut Pro Asyl will die Bundesregierung so den Widerstand einiger Bundesländer umgehen.

08.02.2017
Anzeige