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Grüne fordern Awacs-Mandat

Syrien Grüne fordern Awacs-Mandat

In der Debatte um den Awacs-Einsatz in Syrien fordern die Grünen ein Mandat des Bundestages.

Ein Aufklärungsflugzeug vom Typ Awacs vom E-3A-Verband der Nato-Frühwarnflotte startet in Geilenkirchen (Nordrhein-Westfalen) auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt. (Archivbild)

Quelle: dpa

Berlin. In der Debatte um den Awacs-Einsatz in Syrien fordern die Grünen ein Mandat des Bundestages. „Für den Einsatz der Awacs in Syrien hätte die Bundesregierung schon im Dezember, als es um die Verlegung nach Incirlik ging, ein Mandat vorlegen sollen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Ich bin gespannt, auf welcher Rechtsgrundlage die AWACS eingesetzt werden sollen, vor allem wie die Bundesregierung da Völkerrechtskonform argumentieren will“, fügte er hinzu.

Ulrike Demmer

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