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Politik Grüne fordern Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems
Nachrichten Politik Grüne fordern Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems
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16:01 12.08.2018
Ein Schild weist auf die Lkw-Maut hin Quelle: imago/Sascha Ditscher
Berlin

Die Grünen pochen auf die Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems in Deutschland. Dafür soll das laufende Vergabeverfahren für eine neuerliche Privatisierung des Lkw-Mautsystems ab 1. März 2019 gestoppt werden, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Partei im Bundestag, Stephan Kühn, und beruft sich dabei auf ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

„Das Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zeigt, dass ein Abbruch des laufenden Vergabeverfahrens zur erneuten Privatisierung von Toll Collect rechtlich möglich ist“, sagte Kühn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dem Bund und den Steuerzahlern würden dadurch kaum Kosten entstehen, so Kühn.

Anteile gehen vorübergehend an den Bund über

Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile vorübergehend an den Bund übergehen, bis ein neuer Betreiber den Betrieb übernimmt und dafür vom Bund vergütet wird.

Laut dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das dem RND vorliegt, kann der Bund die Ausschreibung abbrechen, wenn beispielsweise „sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat“ oder „andere schwerwiegende Gründe bestehen“. Die Grünen sehen diese Voraussetzungen als erfüllt an. Sie verweisen auf den jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bund und dem Konsortium Toll Collect um Milliardenbeträge sowie auf jüngste Enthüllungen der Wochenzeitung „Die Zeit“ und des ARD-Magazins „Panorama“, wonach Toll Collect dem Bund über Jahre Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt hat – etwa für eine Oldtimer-Rallye und den Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Luxushotel.

„Den Vergabeprozess schleunigst abbrechen“

„Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium durch seine undurchdachte Privatisierungspolitik bei der Lkw-Maut von Toll Collect bereitwillig über den Tisch ziehen lassen“, sagt der Grünen-Politiker Kühn. „Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien vergeben werden, die sich dann mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen“, betonte er gegenüber dem RND.

Statt die Gewinne der Lkw-Maut privaten Unternehmen zu überlassen, sollte der Staat die Erhebung der Maut durch ein Bundesunternehmen selbst in die Hand nehmen, forderte Kühn und appellierte an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Vergabeprozess zur erneuten Privatisierung der Lkw-Maut „schleunigst“ abzubrechen.

Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen.

Von Dieter Wonka/RND

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