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Politik Grüne fordern „klare Kante“ gegen Ditib
Nachrichten Politik Grüne fordern „klare Kante“ gegen Ditib
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18:49 24.05.2017
Das Logo der Türkisch-Islamischen Union (Ditib). Quelle: dpa
Köln

Beck warf der Regierung und den Sicherheitsbehörden „haarsträubendes“ Unwissen über die inneren Verhältnisse des Islamverbands vor, der eng mit der türkischen Religionsbehörde verbunden ist. Das Innenministerium habe der Ditib eine „Carte Blanche“ ausgestellt.

Wer zulasse, dass Geistliche die Gläubigen ausspionieren, gefährde die Religionsfreiheit, sagte Beck mit Blick auf Ermittlungen gegen Imame, die in Deutschland mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben sollen. Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan macht die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich.

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen. Quelle: dpa

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen der Spionage-Vorwürfe gegen Imame derzeit gegen 19 Beschuldigte, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der Zeitung vorliegt. In den durch die türkischen Generalkonsulate Köln und Düsseldorf übermittelten Dossiers tauchen demnach 45 Spionage-Opfer auf, zumeist Ex-Mitglieder von Ditib-Moscheegemeinden.

Von den Beschuldigten befinden sich den Angaben zufolge noch acht in Deutschland. Elf Imame des türkischen Religionsverbands seien in die Türkei heimgereist, acht von ihnen nach dem Beginn strafrechtlicher Ermittlungen. An der Zusammenarbeit mit der Ditib will die Bundesregierung trotz der Spionage-Affäre festhalten. Es sei wichtig, „im Gespräch zu bleiben auch im Rahmen von breiter aufgestellten Dialogforen und Gremien“, erklärte sie.

Im April hatten das Innen- und das Familienministerium die Ditib aufgefordert, „sich organisatorisch, personell und finanziell stärker von der Türkei zu lösen“. Beck kritisierte dennoch eine „demonstrative Konsequenzlosigkeit“ und einen „Bummelstreik“ der deutschen Behörden.

Von RND/epd