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Politik Grüne sehen Kosovo nicht als "sicheres Herkunftsland" für Roma
Nachrichten Politik Grüne sehen Kosovo nicht als "sicheres Herkunftsland" für Roma
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22:20 09.08.2015
Grünen-Fraktionschef Hofreiter: «Einstufungen bestimmter Länder auf dem Papier ändern nichts. Das ist armselige Symbolpolitik». Quelle: Wolfgang Kumm/Archiv
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Berlin

"Einstufungen bestimmter Länder auf dem Papier ändern nichts. Das ist armselige Symbolpolitik", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Bild am Sonntag". "Im Kosovo beispielsweise werden Roma massiv diskriminiert."

Zuletzt hatten führende SPD-Politiker die Bereitschaft erkennen lassen, die vom Koalitionspartner CDU/CSU seit langem geforderte Einstufung Albaniens, Montenegros und des Kosovos als "sichere Herkunftsländer" mitzutragen.

Der Bundestag hatte 2014 bereits die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz in diese Kategorie eingestuft, nachdem die Zahl der Asylsuchenden von dort sprunghaft gestiegen war. Diese Menschen sollen durch die Regelung schneller wieder zurückgeschickt werden können. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte mit Verweis auf die aktuellen Asylbewerberstatistiken, dass sich seit der Bundestagsentscheidung die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nicht geändert habe.

dpa

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