Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Grüne und CDU in Baden-Württemberg sehen Gemeinsamkeiten
Nachrichten Politik Grüne und CDU in Baden-Württemberg sehen Gemeinsamkeiten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:44 24.03.2016
Der Landesvorsitzende Thomas Strobl und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann verlassen nach der Fortsetzung der Sondierungsgespräche den Sitzungssaal. Quelle: Franziska Kraufmann
Anzeige
Stuttgart

Auf dem Weg zu einem möglichen Regierungsbündnis haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg Gemeinsamkeiten ausgemacht.

Dazu gehöre, dass das Land ab dem Jahr 2020 die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse einhalten solle, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl nach einem zweiten Sondierungsgespräch. Spätestens dann sollen also keine neuen Schulden mehr im Landeshaushalt aufgenommen werden.

Für Dienstag ist ein drittes Sondierungsgespräch geplant. Am Mittwoch will die CDU in ihren Gremien entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche mit den Grünen führen will. Diese könnten sich mehrere Wochen hinziehen.

Bei der Landtagswahl am 13. März hatte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Grünen mit Kretschmann wurden zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Kraft.

Ein grün-schwarzes Regierungsbündnis wäre bundesweit eine Premiere. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse haben sich zerschlagen. Neben Grün-Schwarz sind theoretisch nur noch Neuwahlen eine Alternative. Die wollen aber sowohl Grüne als auch CDU nicht.

Strobl sagte, einig sei man sich auch darüber, dass es in Baden-Württemberg rasch überall schnelles Internet geben müsse. Die Digitalisierung solle vorangetrieben werden. Kretschmann sagte, sollte es zu einer grün-schwarzen Koalition kommen, werde es nicht nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner beider Parteien gehen, sondern darum, das Land voranzubringen.

Die CDU pocht nach Angaben von CDU-Landeschef Strobl auf Maßnahmen in der inneren Sicherheit - nicht nur wegen der jüngsten Terroranschläge in Brüssel. "Wir befinden uns insgesamt in einer Terrorlage." Die CDU wolle mehr Personal für die Polizei und eine bessere Ausrüstung für die Beamten.

CDU-Fraktionschef Guido Wolf sprach wie Kretschmann und Strobl von konstruktiven Gesprächen. Aber er warnte davor, jetzt so zu tun, als gäbe es keine Unterschiede zwischen den beiden Parteien. "Das würde auch unseren Programmen, die wir im Wahlkampf und in den Jahren davor vertreten haben, nicht wirklich gerecht."

Wolf sprach von "spannenden, aber im Detail schwierigen Verhandlungen", die den beiden Parteien noch bevorstünden. Dabei nannte er insbesondere die Bildungspolitik. Grünen-Landeschefin Thekla Walker meinte aber, es gebe hier den gemeinsamen Ansatz, dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft eines Menschen entkoppelt werden solle.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Spitze der AfD im Saarland soll Kontakte zu Rechtsradikalen unterhalten haben. Die Vorgänge hat der Bundesvorstand der Partei untersucht - und den Landesverband nun kurzerhand aufgelöst.

24.03.2016

Für Terrorbekämpfung und innere Sicherheit muss nach Ansicht von Koalitionspolitikern deutlich mehr Geld ausgegeben werden. 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei könnten nur der Anfang sein, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs der "Welt".

24.03.2016

Die deutschen Atomkraftwerke sind nach Einschätzung der Umweltorganisation BUND nicht ausreichend gegen Terrorangriffe geschützt. Die vorgesehene Vernebelung der Gebäude, die gezielte Angriffe aus der Luft verhindern soll, schütze die Reaktoren nur minimal, heißt es in einer Studie der Diplomphysikerin Oda Becker, die am Donnerstag bei einem BUND-Kongress in Berlin präsentiert wurde.

24.03.2016
Anzeige