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Politik Grüne und Linke kritisieren Bundesbehörden
Nachrichten Politik Grüne und Linke kritisieren Bundesbehörden
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17:50 13.10.2016
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Quelle: imago
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Berlin

In der Causa al-Bakr geraten auch Bundesbehörden immer stärker in die Kritik. Grüne und Linke im Bundestag wollen nächste Woche im Innenausschuss Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Generalbundesanwalt Peter Frank zu möglichen Versäumnissen und Ungereimtheiten befragen. Das kündigten die Innen-Expertinnen Irene Mihalic (Grüne) und Martina Renner (Linke) gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an. „Die Vorgänge erwecken den Eindruck, dass Abläufe und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden chaotisch waren. Wir werden das im Innenausschuss sowohl mit dem Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes als auch mit dem Generalbundesanwalt zu klären haben“, kündigte Mihalic gegenüber dem RND an.

Wann wussten die Dienste von den Anschlagsplanungen?

Die Fragen drehen sich um die Zusammenarbeit der Behörden und den Zeitpunkt des Zugriffs in Chemnitz. “Wann wussten die Dienste von den mutmaßlichen Anschlagsplanungen und wann hat man die Polizei darüber informiert?“, möchte Mihalic erfahren. Ähnlich äußert sich Renner: „Hätte man früher zugreifen können?“, fragt die Linken-Geheimdienstexpertin.

Aufklärung verlangen die Oppositions-Politikerinnen auch in der Frage, Welche Quellen der Verfassungsschutz im Umfeld al-Bakrs hatte. Mihalic fragt: „Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die drei Personen, die einen entscheidenden Beitrag zu seiner Festnahme leisteten?“

Verdächtiger hatte Landsmänner als Mitwisser beschuldigt

Gegenüber dem RND haben Sicherheitsbehörden bereits bestätigt, dass Al-Bakr in den polizeilichen Vernehmungen jene Männer der Mittäterschaft beschuldigt hatte, die ihn in der Nacht zu Montag in Leipzig-Paunsdorf gefesselt und der Polizei übergeben hatten. Deshalb wurden die drei Landsmänner des terrorverdächtigen Syrers seit Dienstag „intensiven Überprüfungen“ unterzogen. Nachrichtendienste des Bundes hatten die sächsischen Behörden laut RND-Informationen schon am Montag über mögliche Verbindungen zwischen Al-Bakr und den drei Syrern aus Leipzig-Paunsdorf informiert.

Von RND

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