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Politik Grüne zerpflücken Klimaschutzplan
Nachrichten Politik Grüne zerpflücken Klimaschutzplan
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16:42 11.11.2016
„Wir müssen zügig die Weichen dafür stellen, dass Deutschland bis zum Jahr 2050 ohne Kohle, Öl und Gas wirtschaften kann“, sagt die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn. Quelle: dpa
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Berlin

Nach der Einigung der Koalition auf einen Aktionsplan zum Klimaschutz hagelt es Protest. Vor allem die Grünen machen keinen Hehl daraus, was sie von dem schwarz-roten Kompromiss halten: nichts.

„Die große Schwäche des Klimaschutzplans ist, dass er nicht verbindlich und absolut unkonkret ist, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Er nennt kein Datum für den Kohleausstieg, kein Datum an dem Neuwagen ohne Erdöl auskommen müssen“, so Höhn weiter. Außerdem seien keine konkreten Maßnahmen für die CO2-Reduktion in der Landwirtschaft vorgesehen.

Mit dem Plan der Regierung würden nicht nur die CO2-Einsparziele für das Jahr 2020 krachend verfehlt, sondern auch die Ziele für die Jahre 2030 bis 2050, sagte Höhn und warnte: „Uns läuft die Zeit weg. Wir müssen zügig die Weichen dafür stellen, dass Deutschland bis zum Jahr 2050 ohne Kohle, Öl und Gas wirtschaften kann.“ Das Fazit der grünen Umweltpolitikerin: „Viel Symbolpolitik, wenig Inhalt“.

Heil verteidigt Kompromiss

Das sieht man im Regierungslager naturgemäß anders. „Auch wenn der Weg zu diesem Klimaschutzplan kein leichter war, hat er sich im Ergebnis gelohnt“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Der Klimaschutzplan vereine ambitionierte Klimaschutzziele, wirtschaftliches Augenmaß und soziale Verantwortung, so Heil weiter. „Er zeigt, dass wir Klimaschutz als Innovationschance begreifen, aber nicht als Programm zur Deindustrialisierung.“

Am Freitagvormittag hatte sich die Bundesregierung nach langem Hickhack auf einen Klimaschutzplan bis 2050 geeinigt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss nun nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren - das wäre für den selbst ernannten Klimaschutz-Vorreiter Deutschland eine Blamage gewesen. Die Einigung in der Regierung war mehrfach verschoben worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten ein Veto eingelegt. Sie fürchteten, dass die Industrie - insbesondere die Braunkohle-Konzerne - beim Kohlendioxid-Einsparen in den nächsten Jahrzehnten zu stark gegängelt wird und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. So war beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend im Kanzleramt der eigentlich erwartete Kompromiss überraschend doch nicht zustande gekommen. Neben Merkel und Gabriel hatten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD gebremst.

Rabatt für die Industrie

Die Einigung wurde nun offenbar möglich, weil Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf den letzten Metern noch einen Rabatt für die Industrie durchdrücken konnte. Bis 2030 darf die Industrie nun 140 bis 143 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das sind etwa 10 Millionen Tonnen mehr als zuletzt von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgesehen. Im Gegenzug muss nun Hendricks im eigenen Ressort bei der Gebäudeeffizienz um die acht Millionen Tonnen extra einsparen. Die restlichen zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung, um den Industrie-Rabatt auszugleichen, sollen aus anderen Wirtschaftsbereichen wie etwa Abfall und Abwasser kommen.

Die heftig umstrittene Kohle-Kommission soll im Jahr 2018 unter Federführung des Gabriel-Ministeriums starten - aber formal stark verwässert. Sie wird anders heißen und soll „Strukturwandel“ in Wirtschaft und Klimaschutz unter einen Hut bekommen. Von einer „Vollendung der Energiewende“ ist keine Rede mehr. Zum schrittweisen Braunkohle-Ausstieg bekennt sich die Regierung aber an anderer Stelle des 90-seitigen Textes. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) willigte ein, dass der Verkehrsbereich bis 2030 bis zu 98 Millionen Tonnen CO2 Einsparung bringen muss.

Umweltministerin Hendricks zeigte sich am Freitag „froh und erleichtert“ über die Einigung. Sie sei zuversichtlich, dass sie den Plan nun pünktlich zum Beginn der Ministerberatungen bei der Klimakonferenz in Marrakesch vorstellen könne. „Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt.“

Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.

Von Andreas Niesmann/RND/dpa

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