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Politik Grünen-Chefin Baerbock begrüßt Brüsseler Klage
Nachrichten Politik Grünen-Chefin Baerbock begrüßt Brüsseler Klage
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13:46 17.05.2018
Die Luft in Deutschland ist zu dreckig. Das findet die EU-Kommission und klagt deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Quelle: dpa
Berlin

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu schmutziger Luft verklagt. „Die Klage der EU ist keine Überraschung, sondern stand schon lange deutlich an die Wand geschrieben. Die EU-Grenzwerte sind dazu da, uns vor Luftverschmutzung zu schützen - nicht, um sie zu ignorieren“, sagte Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass Recht eingehalten wird. Statt sich auf der Nase rumtanzen zu lassen, muss sie die Autoindustrie an die Kandare nehmen“, forderte Baerbock. Die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete mahnt zur Eile: „Es braucht kurzfristig Nachrüstungen der manipulierten Diesel - und zwar auf Kosten der Konzerne.

„Ich erwarte, dass die Automobilhersteller ihre Blockade aufgeben“

Im Streit um die Luftreinhaltung fordert die SPD rasche Konsequenzen aus der Klage-Ankündigung der EU-Kommission gegen Deutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende allgemeine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge die einzige Lösung sind, damit die Städte und Gemeinden in Deutschland die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einhalten können“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem RND.

„Ich erwarte, dass die Automobilhersteller ihre Blockade aufgeben und endlich mit der technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen beginnen. Ansonsten kann eine Klage der Europäischen Union schneller zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge führen, als es sich alle Beteiligten vorstellen können.“ Die Klage der Europäischen Union gegen Deutschland, weil die Grenzwerte nicht eingehalten würden, erhöhe noch einmal den Druck zu handeln.

Von RND

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