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Hamburg im Ausnahmezustand

OSZE-Konferenz Hamburg im Ausnahmezustand

Mit einem enormen Aufgebot sichert die Polizei die OSZE-Konferenz in Hamburg. Mehr als 10.500 Beamte sind im Einsatz. Auf der Alster patrouillieren Boote, bis zu 25 Helikopter sind in der Luft. Bislang bleibt es friedlich.

Scharfschützen auf den Dächern: Die Tagung des OSZE-Ministerrats beschert Hamburg einen riesigen Polizeieinsatz.

Quelle: dpa

Hamburg. Man kann vor dem zweitägigen Treffen der OSZE-Außenminister in Hamburg, das am Donnerstagmorgen begonnen hat, eine ziemlich einfache Rechnung aufmachen. Auf Einladung von Frank-Walter Steinmeier kommen aus den insgesamt 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) knapp 50 Minister in die Hansestadt. Damit nichts passiert, sind mehr als 10.500 Polizisten im Einsatz. Macht pro Minister mehr als 200 Beamte.

„Nur einen Steinwurf“ vom Schanzenviertel entfernt

Das Sicherheitsaufgebot ist enorm. 25 Helikopter kreisen laut Medienberichten über der Sicherheitszone rund um die Messe, 3000 Polizeiwagen sind unterwegs, auf der Alster patrouillieren Boote.

Der große Aufwand hat nicht nur mit der Prominenz der Teilnehmer (unter anderem John Kerry aus den USA, der gerade auf Abschiedstour ist, sowie sein Gegenspieler Sergej Lawrow aus Russland) zu tun. Das Treffen ist auch die Generalprobe für den Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), der im Juli 2017 ebenfalls in den Hamburger Messehallen stattfindet - dann zum ersten Mal mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Mit Betonsperren wurden Straßen rund um das Messegelände in Hamburg abgesperrt

Mit Betonsperren wurden Straßen rund um das Messegelände in Hamburg abgesperrt.

Quelle: dpa

Manche vermuten, dass die linke Szene deshalb jetzt schon aktiv werden könnte. Der Spruch, die Messe liege schließlich „nur einen Steinwurf“ vom Schanzenviertel entfernt, wo viele Szeneleute zuhause sind, macht in Hamburg jedenfalls längst die Runde. Die Polizei geht einstweilen aber davon aus, dass es diese Woche friedlich bleibt. Offiziell angemeldet sind bislang nur fünf kleinere Demonstrationen.

Demonstrationen in Hamburg

Gegen das OSZE-Treffen in der Hansestadt regen sich auch Proteste. Fünf kleinere Demonstrationsveranstaltungen wurden angemeldet.

  • Am Donnerstagnachmittag (15.45 bis 19.30 Uhr) hat ein Bündnis türkischer und kurdischer Gruppen einen Demonstrationszug durch die Innenstadt angemeldet, um gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu demonstrieren. Die Veranstalter rechnen mit etwa 1500 Teilnehmern
  • Am Abend (18 bis 22 Uhr) zieht ein weiterer Demonstrationszug vom Sievekingplatz zum Bahnhof Dammtor. Angemeldet hat die Demonstration eine Gruppe mit Namen „Versammlung gegen die OSZE“. Erwartet werden rund 200 Teilnehmer.
  • Gleich zwei Versammlungen hat die Partei „Die Linke“ angemeldet. Unter dem Motto „Gegen die Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten“ wird jeweils am Donnerstag- und Freitagmittag auf dem Karolinenplatz demonstriert (12 bis 15 Uhr).
  • Den Auftakt machte am Mittwochabend (18 Uhr) die „Versammlung für den Frieden“ in der Marktstraße im Hamburger Karolinenviertel.

Bislang bestätigten sich die Befürchtungen nicht: Am Mittwoch blieb es völlig ruhig, auch in der Nacht passierte nichts. Es habe keinerlei Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen.

Brandanschlag liegt erst wenige Tage zurück

Dennoch bleiben die Sicherheitskräfte angespannt – was auch an einem Vorfall vor wenigen Tagen liegt: Ende November hatten mutmaßlich linke Extremisten einen Brandanschlag auf die Messehallen verübt.

Der Kontakt der Minister zur Bevölkerung ist trotzdem auf ein Minimum reduziert - ähnlich wie im September in Potsdam, wo die Innenstadt wegen der OSZE in eine Hochsicherheitszone verwandelt wurde. Bei den Arbeitssitzungen, beim Mittagstisch im Ruderclub „Germania“, beim Dinner im Rathaus, bleiben Steinmeier, Kerry, Lawrow und Co. unter sich. Der Brite Boris Johnson, der in Potsdam noch das Hohelied auf die OSZE gesungen hatte, reist gar nicht erst an.

Und was kommt bei dem zweitägigen Treffen heraus? Falls nicht noch ein Wunder passiert, werden sich die 57 OSZE-Staaten auch in Hamburg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Das Konsensprinzip der OSZE - wirklich alle müssen zustimmen - verhindert dies schon seit vielen Jahren. Zum letzten Mal gelang es 2002. Steinmeier appellierte an die Teilnehmer am Mittwoch aber trotzdem: „Wir brauchen eine starke OSZE, gerade in diesen stürmischen Zeiten.“

Von dpa/RND/zys

Hamburg 53.5510846 9.9936818
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