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Nachrichten Politik Hamburger Krawalle waren minuziös vorbereitet
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18:48 05.12.2017
Demaskiert: Die Polizei hat mittlerweile etliche G-20-Gewalttäter identifiziert. Quelle: imago/
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Hamburg

Brennende Autos an der Elbchaussee, Verwüstungen in der Schanze – die Wunden, die die G-20-Krawalle im Juli geschlagen hatten, sind in der Hansestadt immer noch präsent. Die Polizei Hamburg informierte über ihre jüngsten Ermittlungen und die Ergebnisse der bundesweiten Razzia.

Die Polizei hat mit der Razzia gegen die linke Szene in acht Bundesländern Beweise für Anklagen infolge der G-20-Krawalle Anfang Juli in Hamburg sichern wollen. Konkret gehe es um einen Angriff mit Steinwürfen und Feuerwerkskörpern auf Polizisten am Morgen des 7. Juli, sagte der Leiter der Sonderkommission „Schwarzer Block“, Jan Hieber, in Hamburg. Die Ermittlungen gegen den „gewalttätig handelnden Mob“ bezögen sich auf den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs. Für die Sonderkommission gehe es darum, näher an den „Kern der autonomen Szene heranzukommen“.

Razzien in acht Bundesländern

Hieber zufolge wurden am Dienstagmorgen 23 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Razzia habe sich gegen 22 Beschuldigte gerichtet. Im Visier der Durchsuchungen vom Dienstag standen 22 Beschuldigte. Es seien 26 Laptops und Computer, 35 Handys und weitere Speichermedien wie USB-Sticks sichergestellt worden, sagte Hieber. Festnahmen gab es nicht. Insgesamt waren fast 600 Polizisten in Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Einsatz. Für die Ermittler stehe fest, dass der Angriff in der Straße Rondenbarg geplant wurde. Bei den Durchsuchungen seien 26 Laptops und Computer, 35 Handys und weitere Speichermedien wie USB-Sticks sichergestellt worden. Festnahmen gab es nicht.

Der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg war von schweren Krawallen überschattet. Randalierer hatten unter anderem Barrikaden und Autos in Brand gesteckt sowie Polizisten angegriffen.

Nach Angaben von Hieber und Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer werden aktuell im Zusammenhang mit den Krawallen in der Hansestadt während des G-20-Gipfels rund 3000 Ermittlungsverfahren geführt. Dabei wurden offenbar auch etliche Gewalttäter identifiziert. Noch im Dezember sei geplant, so Meyer, „in eine umfangreichere Öffentlichkeitsfahndung zu treten“. Elf Beschuldigte säßen momentan in Untersuchungshaft. Bei diversen Verurteilungen seien 24 Freiheitsstrafen verhängt worden, davon fünf ohne Bewährung.

Bisher härtestes Urteil in Sachen G 20

Zuvor hatte Hamburgs Justiz mit drei Jahren und drei Monaten Gefängnis für einen 30-Jährigen ihr bislang härtestes Urteil gegen einen G20-Randalierer verhängt. Der Angeklagte habe in der Nacht zum 8. Juli in der Sternschanze Polizisten mit Steinen beworfen und Geschäfte ausgeräumt, begründete der Richter am Amtsgericht Hamburg am Dienstag seine Entscheidung. Angesichts der „einschlägigen Vorstrafen“ sei das Verhalten des Beschuldigten dem Gericht unerklärlich und die Höhe der Strafe notwendig.

Der 30-Jährige war bereits vorbestraft, weil er während einer Demonstration in Hamburg Steine auf Polizisten geworfen hatte. Die Vorwürfe zur G20-Randale räumte er vor Gericht ein, bestritt aber eine politische Motivation. Er sei an dem Freitagabend nach Hause gelaufen, die U-Bahn fuhr nicht. In die Krawalle sei er zufällig hineingerutscht. Drogen und die Stimmung auf der Straße hätten ihn enthemmt. Der Staatsanwalt betonte im Plädoyer, er wisse nicht, was schlimmer sei: „politische Überzeugungstäter“ oder „unpolitische Gewaltchaoten“.

Strafmildernd hätten sich unter anderem das Geständnis, die Reuebekundung des Angeklagten und die seit Juli abgesessene Zeit in U-Haft ausgewirkt, erklärte der Richter in der Urteilsbegründung.

Hier der Liveticker zum Nachlesen der Pressekonferenz:

Von RND/dk

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