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Handelsexperte Peter Sparding: "TTIP noch nicht abschreiben"

Transatlantische Verhandlungen Handelsexperte Peter Sparding: "TTIP noch nicht abschreiben"

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen scheint unter keinem guten Stern zu stehen: Vermeintliche Greenpeace-Enthüllungen, Demonstrationen und der Eindruck, dass sogar Obamas Besuch in Hannover das Projekt nicht vorangebracht hat.

Peter Sparding

Quelle: privat

Washington. Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen scheint unter keinem guten Stern zu stehen: Vermeintliche Greenpeace-Enthüllungen, Demonstrationen und der Eindruck, dass sogar Obamas Besuch in Hannover das Projekt nicht vorangebracht hat. Und doch gibt es unabhängige Beobachter, die TTIP noch nicht am Ende sehen: "Trotz aller Bedenken gehe ich momentan noch davon aus, dass der Vertrag letztendlich unterschrieben wird - auch wenn es vielleicht erst 2018 so weit sein wird", sagt Peter Sparding.

Der Handelsexperte beim German Marshall Fund in Washington verfolgt das Projekt seit drei Jahren intensiv: "Sicherlich herrscht in Deutschland eine besondere Skepsis gegen TTIP vor", so Sparding. Nichtsdestotrotz seien wesentliche Hürden bereits überwunden worden. Zu den großen Missverständnissen zählt der Wissenschaftler die Einschätzung, den Amerikanern ginge es um eine Absenkung der Standards auf breiter Front: "Zwei große und erfolgreiche Märkte bewegen sich aufeinander zu. Das ist nicht einfach, aber auch nicht unmöglich."

Gerade in den USA gebe es eine große Sorge um eine Verschlechterung von Umwelt- und Sozialstandards. Die Kritik ziele aber eher auf die Verträge mit Schwellenländern, nicht so sehr in Richtung Europa.

Wer über Standards im transatlantischen Verhältnis nachdenke, sollte beispielsweise den VW-Skandal unter die Lupe nehmen: "Es gibt eben auch diverse Beispiele, in denen die US-Vorgaben deutlich strenger sind als in Europa", so Sparding.

Sogar beim Streit um die Schiedsgerichte sei Zurückhaltung angebracht: "Deutschland und Pakistan vereinbarten in den fünfziger Jahren Schiedsgerichte, vor allem auch um deutsche Investitionen zu schützen." Allerdings käme dieses Modell normalerweise eher bei Engagements in Schwellenländern zum Tragen: "In entwickelten Ländern steht ja ohnehin der übliche Rechtsweg offen."

Der Fachmann von der renommierten Washingtoner Denkfabrik rät daher zu einem entspannteren Umgang mit den Verhandlungen: "Natürlich versucht zunächst jede Seite, ihre Positionen möglichst vollständig durchzudrücken." Bei einem ausgewogenen Abkommen könnten aber beide Seite gewinnen. Nicht ohne Grund sei bereits eine Menge "politisches Kapital" in das Vorhaben investiert worden. Ein Scheitern sei mittlerweile für alle Beteiligten problematisch.

Wegen des US-Wahlkampfes komme es vielleicht in diesem Jahr nicht mehr zur Unterschrift. Auch sei es 2017 nicht einfach, wenn es Wahlen in Deutschland und Frankreich gibt. Aber Sparding sagt auch: " 2018 könnte es soweit sein."

Von Stefan Koch

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