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Politik Hart, aber fair ins Wahljahr 2017
Nachrichten Politik Hart, aber fair ins Wahljahr 2017
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06:50 10.01.2017
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält eine Urwahl des Kanzlerkandidaten seiner Partei für unnötig. Quelle: imago
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Hannover

Im RND-Interview hat SPD-Chef Sigmar Gabriel unter anderem die Parteien in Deutschland vor einem Wahlkampf wie in den USA gewarnt:

Herr Gabriel, im US-Wahlkampf haben Hillary Clinton und Donald Trump ihre Cholesterin- und Blutdruckwerte veröffentlicht. Verraten Sie Ihren Blutzuckerwert?

Die Wahlkämpfe der USA sollten wir bei uns nicht kopieren. Vor allem die Respektlosigkeit, die Beleidigungen und Verleumdungen, die dort üblich sind, finde ich abstoßend. Wir sind in Deutschland gut damit gefahren, die Privatsphäre auch bei Politikern zu respektieren. Das Einzige, worauf die Öffentlichkeit ein Anrecht hat, ist zu wissen, ob ein zur Wahl stehender Politiker seine Amtspflichten körperlich ausüben kann. Das gilt für jedes öffentliche Amt.

Die SPD-Spitze berät heute über das Wahljahr 2017. Die Kanzlerin sieht nach eigenen Angaben den bislang härtesten Wahlkampf kommen. Droht in Deutschland ein Grabenkrieg nach amerikanischem Muster?

Wir Sozialdemokraten wollen das Gegenteil. Gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft sich leider radikalisiert hat, sollten die demokratischen Parteien einen fairen Wahlkampf führen. Der kann in der Sache hart sein, aber der Respekt vor den anderen Parteien muss immer sichtbar bleiben. Es reicht schon, dass die AfD es anders treiben wird.

Sind wir nicht schon im Schlamm gelandet? Wenige Minuten nachdem der Lastwagen über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren war, schrieb der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AfD: „Es sind Merkels Tote.“

Dieses widerwärtige Beispiel zeigt: In den digitalen Medien drohen nie da gewesene Hasskampagnen, die zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft führen können. Wenn die AfD Hass schürt, ist das schlimm genug. Wir sollten nicht in gleicher Weise antworten – und schon gar nicht zwischen den demokratischen Parteien so miteinander umgehen.

Wahlkampf mit aufgesetztem Dämpfer wäre aber etwas ganz Neues in Deutschland.

Ich habe nichts gegen einen Wahlkampf, der sehr klar in der Sache geführt wird. Aber die Wahrheit ist doch: Wir leben in einer verdammt kompliziert gewordenen Welt. Es gibt neue Bedrohungen des Friedens, neue Sorgen über den Zustand Europas, über die Zuwanderung, die Digitalisierung und die wachsende Spaltung unseres Landes. Und nirgendwo sind einfache Antworten sichtbar, sosehr sich viele diese Einfachheit auch wünschen. Wir haben jetzt als Deutsche eine historische Chance: Angesichts autoritärer Strömungen in aller Welt können wir in diesem Jahr über unser Land hinaus ein Zeichen setzen für das Funktionieren der liberalen und sozialen Demokratie.

Hier und da könnte man sogar noch ein bisschen mehr Demokratie wagen. Am 29. Januar soll ihr Parteivorstand den Kanzlerkandidaten nominieren – hätte eine Urwahl nicht mehr Schwung in den Laden gebracht?

Ich selbst habe die Möglichkeit einer Urwahl durch die SPD-Mitglieder ja in unsere Satzung schreiben lassen. Und zum Beispiel in Niedersachsen oder in Schleswig-Holstein wurden die späteren SPD-Ministerpräsidenten in Mitgliederabstimmungen unter mehreren Kandidaten ausgewählt. Die Mobilisierung auch für die dann folgenden Wahlkämpfe war hoch. Es lohnt sich also. Ein Mitgliederentscheid setzt aber voraus, dass es ernsthafte Gegner gibt, also zwei, drei Leute, die sagen: „Auf keinen Fall darf es der oder die andere werden! Ich bin besser!“ Wenn es nicht so ist, wirkt das Verfahren unglaubwürdig. Man kann so etwas nicht als Schauspiel aufführen.

Zur realistischen Bestandsaufnahme gehört auch, dass die SPD derzeit schlicht und einfach schlechte Karten hat. Infratest sieht die Union bei 37, die SPD bei 20 Prozent.

Die Meinungsforscher sagen allerdings auch, dass es noch nie so viel Unentschiedene gab und die SPD die Partei ist, bei der die meisten angeben, dass sie sich für sie entscheiden könnten. Diese verunsicherten Wählerinnen und Wähler zu erreichen ist unser Ziel.

Im Augenblick dominiert aber ein Thema, bei dem die SPD nie viele Punkte gesammelt hat: innere Sicherheit. Einmal mehr sieht es so aus, als bremse die SPD schärfere Gesetze.

Entschuldigung, aber das stimmt nicht: Erst seit der SPD-FDP-Bundesregierung von Willy Brandt gibt es eine geschlossene Politik der inneren Sicherheit. Davor gab es bei der CDU/CSU nur „Recht und Ordnung“. Vorbeugung, Prävention, Einbettung der öffentlichen Sicherheit in eine stabile und gerechte Gesellschaft und auch die Stärkung von Polizei und Justiz kamen erst unter den sozialliberalen Bundesregierungen überhaupt in Gang. Und es war der SPD-Kanzler Helmut Schmidt, der die RAF niederrang. Gerhard Schröder suchte sich immer starke Innenminister – und der stärkste war Otto Schily.

In der aktuellen Terrordebatte schließen Sie Gesetzesverschärfungen nicht aus. An exakt welchen Stellen würde die SPD für Veränderungen die Hand heben?

Wir müssen der Polizei in den Ländern bessere Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze geben. Zweitens müssen wir entschlossener vorgehen gegen ausreisepflichtige Gefährder. Schon heute können wir die bis zu 18 Monate in Abschiebehaft nehmen. Das muss nur auch geschehen und darf von den Gerichten nicht verweigert werden. Drittens dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass keiner der Attentäter des letzten Jahres als radikaler Islamist oder Terrorverdächtiger nach Deutschland eingereist ist. Die bittere Wahrheit ist: Alle Attentäter haben sich erst hier radikalisiert! Das ist ein Aspekt, der allzu oft übersehen wird. Wir müssen also viel mehr tun in der Prävention, in der Zusammenarbeit mit den ganz normalen Moscheegemeinden, in der Schule und auch in den sozialen Netzwerken. Die Bedeutung von Prävention wird in der bisherigen Debatte total unterschätzt. Wenn wir ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen setzen, werden wir den Kampf – und es ist ein Kampf – verlieren.

Dass mehr getan werden müsse gegen Hassprediger, sagt die Politik schon seit Jahren. Wie aber soll die Polizei konkret vorgehen?

Wir haben ja bereits einige dieser Hassschulen geschlossen. Aber zu wenige. Wir sollten salafistische Moscheen, in denen zu Hass und Gewalt aufgerufen wird, sofort dichtmachen. Damit senden wir ein klares Signal in die einschlägige Szene. In diesem Punkt waren wir zu nachlässig in den vergangenen Jahren, quer durch die Parteien. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch feststellen: Wir haben in einer falsch verstandenen Liberalität hier und da Ecken zugelassen, wo wir nicht so genau hingesehen haben. Genau das muss sich ändern.

Mitunter sagt der Verfassungsschutz: Lasst mal, das haben wir alles im Blick, außerdem wollen wir unsere Informanten nicht gefährden.

Zu einer konsequenteren Linie gegen den Salafismus gehört, dass die Behörden ihre Prioritäten neu sortieren: Der Verfassungsschutz darf nicht dem Schutz seiner eigenen Quellen Vorrang vor allem anderen geben. Wenn wir uns an dieser Stelle verzetteln, kann das unterm Strich die Durchsetzung von Recht und Gesetz erschweren, die die Bürger zu Recht von uns erwarten.

Wenn Sie salafistische Moscheen schließen wollen, könnten Prediger Ihnen entgegenhalten: Moment mal, wir praktizieren hier nur unsere Religionsfreiheit.

Es geht überhaupt nicht um Religion, sondern um eine internationale Bewegung, die sich die westlichen Demokratien und unsere Idee von Freiheit zum Feind erklärt hat. Es geht um brutale Machtausübung, die Angst und Schrecken verbreiten soll. Radikale Hassprediger sind Verfassungsfeinde, sie können sich nicht auf das Grundgesetz berufen.

Ist es in Ordnung, wenn die Polizei jene, gegen die sie gerade vorrückt, im internen Sprachgebrauch und vereinzelt auch auf Twitter als „Nafris“ einstuft?

Ich fand, das war nun wirklich eine total verrückte Diskussion. Wir sollten doch glücklich sein, wenn es der Polizei gelingt, dass die Menschen friedlich Silvester feiern können. Stattdessen fangen einige eine Diskussion an über die Frage, ob die Abkürzung „Nafri“ rassistisch ist. Wenn die Politik sich allen Ernstes um solche Themen dreht, tippen uns die Leute auf die Schulter und fragen uns: Hallo? Habt ihr sie nicht mehr alle?

Tippt Ihnen auch manchmal jemand in diesem Sinne auf die Schulter?

Ja, in der Tat. Manchmal sind es Briefe, oft auch Anrufe. Dieser Tage erst meldete sich eine Frau, die nach jahrzehntelanger Arbeit als Putzfrau 610 Euro Rente bekommt. Sie hatte im Fernsehen gesehen, dass ich als Wirtschaftsminister von einer sinkenden Arbeitslosigkeit gesprochen habe und von steigenden Löhnen und Renten in Deutschland. Dass das generell stimmt, wollte sie gar nicht bestreiten. Sie wollte nur mal auf ihre konkrete Lage hinweisen. Auch bei gut verdienenden Arbeitnehmern gibt es Sorgen. Ein Familienvater schrieb mir, er soll inzwischen für seine Dreieinhalb-Zimmer-Wohnung in Frankfurt 2400 Euro Kaltmiete hinlegen. Das sind unhaltbare Zustände!

Wie lautet Ihr Gegenmittel?

Es geht um mehr Chancen und mehr soziale Gerechtigkeit. Wenn wir das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft verhindern wollen, müssen Menschen zum Beispiel wieder ganz normale Arbeitsverhältnisse bekommen. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen gehört abgeschafft. Wir müssen in den Großstädten den Wohnungsbau stärker fördern, in den Dörfern dafür sorgen, dass auch noch Ärzte, Grundschulen und Feuerwehren da sind. Das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Leider haben wir aus der Wettbewerbswirtschaft, die alle wollten, eine Wettbewerbsgesellschaft gemacht. Jeder sollte selbst sehen, wie er klarkommt. Wir brauchen aber Sicherheit auch in sozialer Hinsicht. Also geht es nicht nur um neue Gesetze. Zu einem starken Staat gehören auch massive Investitionen in Bildung, in Integration, in Prävention. Die Union, die jetzt mit Steuersenkungsplänen im Umfang von 35 Milliarden Euro hantiert, wird da seriös nichts anbieten können. Um Punkte wie diesen werden wir in diesem Jahr streiten: hart, aber fair.

Von RND/Matthias Koch

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