Volltextsuche über das Angebot:

14 ° / 11 ° Sprühregen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Hartz-IV-Bezieher sollen leichter in Rente geschickt werden

Soziales Hartz-IV-Bezieher sollen leichter in Rente geschickt werden

Hartz-IV-Empfänger können schon mit 63 in Rente geschickt werden - selbst wenn sie dann eine lebenslange Kürzung ihrer Altersbezüge hinnehmen müssen. Wer sich weigert, soll leichter bestraft werden können.

Voriger Artikel
Widerstand der Grünen gegen Liste sicherer Herkunftsstaaten
Nächster Artikel
Gabriel hofft auf Konkurrenzkampf um SPD-Kanzlerkandidatur

Hartz-IV-Empfänger werden oft aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen.

Quelle: Stephanie Pilick/Archiv

Berlin. Die Koalition will den zwangsweisen Wechsel von Hartz-IV-Empfängern in die Rente erleichtern. Jobcenter sollen künftig Hartz-IV-Leistungen streichen, wenn Langzeitarbeitslose nicht die nötigen Unterlagen zur vorzeitigen Verrentung vorlegen.

Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor. Bereits seit Längerem fordern Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition, die Praxis der "Zwangsverrentung" aufzugeben. Nach Schätzungen werden jährlich tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Kommen die Menschen der Aufforderung nicht nach, können Jobcenter die Anträge dafür stellen.

Nötige Unterlagen würden die Betroffenen aber oft nicht vorlegen, heißt es in der Begründung des neuen Vorstoßes. Nach bisheriger Rechtslage seien die Möglichkeiten zur Einwirkung auf die Betroffenen damit erschöpft. Deshalb sollen die Jobcenter in solchen Fällen künftig Leistungen versagen, bis die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten nachkommen.

Heftige Kritik an den Plänen kam von den Linken. "Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexi-Rente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen", sagte ihr Rentenexperte Matthias W. Birkwald der dpa. "Gleichzeitig verschärft sie die Praxis der Jobcenter, ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken." Widersprüchlicher könne Politik nicht sein. Der Politiker nahm damit Bezug auf einen anderen aktuellen Gesetzentwurf, mit dem fließendere Übergänge in die Rente erleichtert werden sollen.

Birkwald forderte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf, die Zwangsverrentung abzuschaffen und stattdessen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter vorzulegen. Linke-Chefin Katja Kipping sagte: "Die sogenannte Rechtsvereinfachung entpuppt sich immer mehr als Repressionsverschärfung."

Auch an einer anderen geplanten Änderung übte die Linke Kritik. Dabei geht es um Hartz IV für Kinder getrennt lebender Eltern, bei denen nur ein Elternteil hilfebedürftig ist. Bei der Berechnung der Leistungen sollen nur die Tage berücksichtigt werden, an denen sich das Kind auch beim Elternteil mit Hartz IV aufhält.

Kipping kritisierte: "Rechtsvereinfachung nennt es die große Koalition, wenn Müttern mit Hartz IV der Lebensunterhalt für ihre Kinder gekürzt wird, weil das Kind ein paar Tage beim umgangsberechtigten Vater ist, der kein Hartz IV bezieht." Dabei lasse sich der monatliche Lebensunterhalt gar nicht nicht tagegenau aufschlüsseln.

Der von Kipping kritisierte Passus steht im Zusammenhang mit einer geplanten Vereinfachung bei getrennten Paaren mit Kindern. Bisher mussten Jobcenter Hartz-IV-Leistungen für das Kind unter Benennung von dessen jeweiligen exakten Anwesenheitstagen beim Vater oder der Mutter berechnen. Künftig soll es reichen, die jeweilige Gesamtzahl der Aufenthaltstage zu berücksichtigen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr