Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 3 ° stark bewölkt

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Haseloff: Bund-Länder-Finanzstreit festgefahren

Finanzen Haseloff: Bund-Länder-Finanzstreit festgefahren

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen stecken nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einer Sackgasse.

Voriger Artikel
Nahles will Flüchtlingen Zugang zu Arbeitsmarkt erleichtern
Nächster Artikel
Homo-Ehen-Ja in Irland belebt Diskussion in Deutschland

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, beklagt die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen.

Quelle: Jens Wolf

Magdeburg. "Die Sache ist fachlich sehr verfahren", sagte Haseloff in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle weiter eine politische Lösung - schließe aber auch einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Die ostdeutschen Länder hätten klar aufgezeigt, dass sie auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II 2019 einen erhöhten Bedarf hätten. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums liegt die Steuerkraft pro Einwohner derzeit bei 55 Prozent des Bundesdurchschnitts. Alle Ostländer bräuchten noch sehr lange, bis dieser Prozentsatz wesentlich ansteige, erklärte Haseloff. "Momentan erkenne ich nicht, wie die verschiedenen Positionen in unserem Sinne aufgelöst werden können", sagte Haseloff. "Wir haben bisher ein Ausgleichssystem, das gut funktioniert hat. Alles was derzeit diskutiert wird, ist schlechter und kann von uns nicht hingenommen werden."

Bund und Länder hatten vereinbart, bis Ende Juni einen Kompromiss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu finden. Eine Einigung erst nach der Sommerpause gilt als noch schwieriger, weil dann Landtagswahlkämpfe anstehen und 2017 die nächste Bundestagswahl.

"Es muss eine akzeptable, grundgesetzkonforme Finanzausstattung aller Länder geben", betonte Haseloff. Dies bedeute, dass alle Länder in einer gewissen Spanne um den Mittelwert finanziell auszustatten seien. "Das ist eine aus dem Grundgesetz ableitbare Forderung", sagte Haseloff. "Alles andere wäre verfassungswidrig." Derzeit klagen bereits die Geberländer Bayern und Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht - weil sie allerdings künftig weniger Geld abgeben wollen.

Eine eigene Anrufung der Verfassungsrichter sei für ihn die letzte Option. "Ich glaube nicht, dass es notwendig sein wird. Aber wenn überhaupt nicht erkennbar ist, dass es zu einer Kompromissfindung kommt, dann ist eine abschließende Klärung durch das Verfassungsgericht in Karlsruhe hilfreich." Die Richter könnten dann festlegen, wie ein Ausgleichssystem zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern aussehen müsse und damit Planungssicherheit geben.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr