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Politik Hass-Postings: Kauder droht Facebook mit Bußgeld
Nachrichten Politik Hass-Postings: Kauder droht Facebook mit Bußgeld
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00:15 17.10.2016
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder. Quelle: dpa
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Hannover

Immer wieder sind Hass-Postings tage- oder wochenlang in sozialen Netzwerken zu sehen. Trotz Beschwerden der Nutzer reagieren Facebook und Co. offenbar nicht schnell genug auf rechtswidrige Inhalte.

Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, droht den Betreibern sozialer Netzwerke jetzt mit einem massiven Eingreifen der Politik. Das teilte der 67-Jährige dem „Spiegel“ mit.

Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro droht

Gleichzeitig setzte Kauder den Anbietern eine Frist: Wer rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb einer Woche lösche, müsse mit einem Bußgeld in Höhe von bis 50.000 rechnen: „Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende“, sagte Kauder dem Magazin weiter.

Weiter forderte Kauder Bundesjustizminister zum Handeln auf, es könne nicht sein, „dass Menschen ungestraft im Schutz der Anonymität Volksverhetzung betreiben können“. Maas müsse über einen Vorschlag nachdenken, die Anbieter sozialer Netzwerke zur Herausgabe von IP-Adressen zu zwingen. Soziale Netzwerke zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen, damit hätten Staat und Politik viel zu lange gezögert.

Von RND/are

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