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Politik Hasselfeldt: Gabriel muss für Ordnung sorgen
Nachrichten Politik Hasselfeldt: Gabriel muss für Ordnung sorgen
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22:00 13.01.2017
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Quelle: dpa
Berlin

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: „Die SPD muss aufhören, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. Denn auch die Bundesländer haben kräftige Überschüsse erzielt.“ Es stünde den SPD-regierten Ländern frei, ihrer ureigenen Verantwortung nachzukommen und diese Überschüsse in Schulen und Infrastruktur zu investieren. So wie Bayern das im Übrigen auch mache. „Die SPD verkennt außerdem, dass der Überschuss auch daraus resultiert, dass vom Bund zur Verfügung gestellte Investitionsmittel nicht abgerufen worden sind“, sagte die CSU-Politikerin. Von SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte sie „jetzt, Schulden zu tilgen, statt sich immer neue Ausgabe-Ideen auszudenken“.

Von RND

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