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Politik Hessenwahl – eine Wahl mit Dramapotenzial
Nachrichten Politik Hessenwahl – eine Wahl mit Dramapotenzial
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11:23 27.10.2018
Für SPD-Chefin Andrea Nahles (links) und Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte die Hessenwahl das Ende ihrer Amtszeit bedeuten. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Knapp viereinhalb Millionen Menschen können an diesem Sonntag ein politisches Erdbeben auslösen in Deutschland. Die hessische Landtagswahl ist weit mehr als eine Abstimmung über hessische Bildungspolitik und den Bau von Landebahnen am Flughafen Frankfurt. Hessen kann die Bundesparteien so erschüttern, dass darüber die Koalition in Berlin zerbricht und die Ära Merkel endet.

Bemerkenswert ist daran, mit welcher Ungeduld und fast schon Begeisterung Teile der Regierungsparteien im Bund dieses Szenario herbeisehnen. Da ist die SPD, die mit ewig schlechtem Gewissen die Koalition mehr zu ertragen scheint als ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu betonen. Sie stünde bei einem Austritt aus der Regierung vor der Aufgabe, gleichzeitig die Oppositionsrolle in Hessen als Scheitern und die im Bund als Erfolg und Möglichkeit zur Erneuerung zu verkaufen.

In der CDU nimmt die Zahl derer zu, die hoffen, dass mit einem Rückzug Merkels die Umfragewerte wieder in die Höhe schnellen. So wird es kaum sein. Ein Neuer oder eine Neue an der Spitze wird alle Hände voll damit zu tun haben, den jeweils unterlegenen Flügel zu binden.

Eine Minderheitsregierung mag in der Theorie verlockend sein. Neuwahlen mögen wie eine Verheißung klingen angesichts der unglücklichen Performance der Koalition. Aber ein Minderheitskanzler wäre selbst bei größter Befähigung ein Übergangs- und Krisenkanzler, der sich Entscheidungen von Mal zu Mal neu erbetteln müsste, weil nicht einmal ein Koalitionsvertrag bestünde.

Und wer hat eigentlich nach dem letzten Wahljahr Lust auf Neuwahlen, die erneut Stillstand bedeuten würden? Umbruch mag zwar spannend sein, aber eins sicher nicht: ein Aufbruch, der Begeisterung für Politik weckt. Wenn der Sonntag in den Regierungsparteien als Startschuss für einen Kampf aller gegen alle genutzt wird, werden vor allem die davon Schaden nehmen, die sich bisher noch als Volksparteien bezeichnet haben.

Von Daniela Vates/RND

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