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Politik Hetze gegen Migrationspakt – Petitionsausschuss hält dagegen
Nachrichten Politik Hetze gegen Migrationspakt – Petitionsausschuss hält dagegen
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15:13 09.11.2018
Marian Wendt ist Vorsitzender (CDU/CSU) des Petitionsausschusses Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Nach den heftigen Diskussionen um die Annahme des Global Compact for Migration und der damit verbundenen Nicht-Veröffentlichung von Petitionen durch den Petitionsausschuss, wehrt sich dieser nun gegen die Vorwürfe. Es hieß, der Ausschuss wolle Petitionen gegen den UN-Migrationspakt unterdrücken. „Dies weise ich ganz klar zurück“, sagte Marian Wendt (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses am Freitag in Berlin. In der übernächsten Woche wolle man entscheiden, welche der 20 eingegangenen Petitionen als sogenannte Leitakte auf den Seiten des Bundestages veröffentlicht werden könne. Ab dann läuft die vierwöchige Mitzeichnungsfrist.

Entscheidung über Veröffentlichung wurde lediglich vertagt

Konkret ging es um eine Petition, die Matthias Moosdorf, Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Martin Hebner, eingereicht hatte. Von einer Veröffentlichung dieser wurde aber zunächst abgesehen, weil der darin enthaltene Wortlaut den interkulturellen Dialog belaste, hieß es in der Begründung. Die Einreicher sprechen etwa von „Übervölkerung“, anderswo von „Auslöschung unserer Identität“. Solche Formulierungen müssten kritisch geprüft werden, sagte Wendt. Endgültig abgelehnt ist aber noch nichts. „Wir haben den Petenten nur informiert, dass die Entscheidung vertagt wird.“

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses selbst wolle sich dafür einsetzen, eine der Petitionen zu veröffentlichen. „Weil wir uns für die Bürger einsetzen, brauchen wir aber auch eine Arbeitsfähigkeit“, sagte er. Die sei zurzeit nämlich eingeschränkt, weil viele Nachfragen zu dem Thema eingehen. Am Donnerstag etwa seien im Büro des Vorsitzenden knapp 900 Emails eingegangen. Sie enthalten Nachfragen, wann die Petitionen öffentlich werden, aber auch Drohungen und Beleidigungen. „Ich halte es nicht für sinnvoll, politische Kampagnen über den Ausschuss zu machen. Das legt hier die Kapazitäten nieder“, sagte Wendt.

Lesen Sie auch: Was steht wirklich im Migrationspakt? Das RND klärt über den Inhalt des UN-Vertrages auf.

Eingereichte Petitionen müssen geprüft werden

Im Vorfeld hatte es vor allem von Seiten einiger AfD-Anhänger Vorwürfe gegeben, der Petitionsausschuss habe die an ihn herangetragenen Petitionen gelöscht. Diese werden nicht unmittelbar auf den Seiten des Bundestages veröffentlicht, sondern erst im 28-köpfigen Ausschuss beraten. Verstößt die Petition nicht gegen die Richtlinien für deren Behandlung, werden sie zur Unterzeichnung auf den Seiten des Bundestages freigegeben.

Der sogenannte Migrationspakt wurde von den UN-Mitgliedsstaaten beschlossen und soll im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. Er hat zum Ziel, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Mit einer Petition kann sich jeder Bürger an die Regierung wenden. Bei 50000 Unterstützern hat er die Möglichkeit, sein Anliegen öffentlich vorzutragen. Jährlich ist dies bei etwa 800 Petitionen der Fall.

Von RND/df

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