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17:57 21.02.2018
Was wollen SPD, CDU und CSU wann in der aktuellen Legislaturperiode umsetzen? Quelle: dpa
Berlin

Am 7. Februar haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Hier können Sie erfahren, welche wichtigen Inhalte wann in der aktuellen Legislaturperiode vom Kabinett Merkel IV umgesetzt werden sollen.

2018

- Im Lauf des Jahres soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos entschieden werden.

- Eine Strategie soll erarbeitet werden, wie der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.

- Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern. Parallel soll eine Kommission eingesetzt werden zur Zukunft der Rente nach 2025.

- Bei einem „Wohngipfel“ sollen Eckpunkte einer „Wohnraumoffensive“ vereinbart werden.

- Die „Mietpreisbremse“ soll auf Wirksamkeit überprüft werden.

- Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).

- Eine Kommission soll ein Klimaschutz-„Aktionsprogramm“ erarbeiten.

- Die Rüstungssexportrichtlinien sollen verschärft werden.

2019

- Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.

- Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ erarbeiten.

- Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um 10 Euro pro Monat und Kind erhöht werden.

- Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

- Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.

- Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

- Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.

- Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.

- Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Stadt und Land Vorschläge machen.

2020

- Mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollen verfügbar sein.

- Bis März 2020 soll die Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.

- Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.

- Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

2021

- Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.

- Der Soli-Zuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.

- Zum Hochwasserschutz sollen „länderübergreifende Raumordnungspläne“ entwickelt werden.

- Die „elektronische Patientenakte“ soll eingeführt werden.

- Für Kitas sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Von RND/krö/dpa

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