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Politik Höcke: Der AfD droht die Spaltung
Nachrichten Politik Höcke: Der AfD droht die Spaltung
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15:31 13.02.2017
„Dem Verfahren sehe ich gelassen entgegen“: Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke. Quelle: imago/Steve Bauerschmidt
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Erfurt

Der Bundesvorstand der AfD hatte am Montagvormittag ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Wie die Parteispitze mitteilte, erhielt ein entsprechender Antrag am Montag in einer Telefonkonferenz die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Begründet wurde der Schritt mit Höckes Rede zum deutschen Geschichtsverständnis, die der frühere Geschichtslehrer am 17. Januar in Dresden gehalten hatte.

AfD-Bundesvorstand reagiert auf Höckes Dresden-Rede

Höcke kritisierte die Entscheidung: Er habe sie „mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen“, sagte er am Montag in Erfurt. Das Ausschlussverfahren sei unverhältnismäßig und „geeignet, der Partei großen Schaden zuzufügen“. Er mache sich aber keine Sorgen, dass er tatsächlich ausgeschlossen werde. „Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen.“ Denjenigen, die für das Ausschlussverfahren gegen ihn gestimmt habe, unterstellte Höcke eine „machtpolitische Motivation“.

Der Bundesvorstand der AfD begründete seine Entscheidung mit Höckes Rede zum deutschen Geschichtsverständnis, die der frühere Geschichtslehrer am 17. Januar in Dresden gehalten hatte. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet.

Es war nicht das erste Mal, dass Björn Höcke gezielt provozierte. Eine Auswahl seiner Aussagen:

Björn Höcke in Zitaten

Mit gezielten Provokationen hat sich der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke jede Menge Ärger eingehandelt, aber auch öffentliche Aufmerksamkeit gesichert. Eine Auswahl:

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Dresden, Januar 2017)

„Deutschland in seiner jetzigen Form soll abgeschafft werden.“

„Was Frau Merkel gerade macht, ist ein asylpolitischer Amoklauf.“

„Ich kann nur der CDU raten, den Amoklauf von Frau Merkel zu beenden. Das ist verantwortungslos, was diese Frau macht.“

„Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich zwei Millionen Menschen unterbringen müssen. Das überfordert schon jetzt die Kommunen und die Menschen in diesem Land.“ (AfD-Bundesparteitag in Hannover, November 2015)

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, November 2015)

„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (Kundgebung in Magdeburg, Oktober 2015)

„Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr!“ (Demonstration in Erfurt, September 2015)

So funktioniert ein Parteiausschluss bei der AfD

Einen möglichen Ausschluss aus der AfD regelt die Bundessatzung der Partei. Darin heißt es in Paragraf 7, Absatz 5: „Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es der Partei dadurch einen schweren Schaden zu, kann der zuständige Vorstand bei dem für das Mitglied zuständigen Landesschiedsgericht den Parteiausschluss beantragen.“

Über den Antrag des Bundesvorstands im Fall des Thüringer Landeschefs Björn Höcke muss demnach zunächst das Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz käme der Fall vor das Bundesschiedsgericht.

In besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen kann der zuständige Landesvorstand oder der Bundesvorstand mit einer Zweidrittelmehrheit das Mitglied bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts von Parteiämtern ausschließen.

Von RND/fw/wer/dpa

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Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Wie die Parteispitze mitteilte, erhielt ein entsprechender Antrag am Montag in einer Telefonkonferenz die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

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