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Politik „Humanität und Härte“: So will die CDU die Flüchtlingspolitik verschärfen
Nachrichten Politik „Humanität und Härte“: So will die CDU die Flüchtlingspolitik verschärfen
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07:32 25.02.2019
Laut CDU soll es eine „intelligente Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen“ geben sowie „anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege“. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Berlin

Die CDU-Spitze will mit weiteren Verschärfungen der Migrationspolitik Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen. Ein „Migrationsmonitoring“ soll künftig früh auf „Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte“ hinweisen. Unter anderem soll das helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.

Der CDU geht es um „Humanität und Härte“. An diesem Montag befasst sich die Parteispitze mit dem Ergebnispapier eines „Werkstattgesprächs“, an dem vor zwei Wochen um die hundert Politiker, Experten und Praktiker teilgenommen hatten. Hier einige Schwerpunkte:

EU-Grenzschutz und Asyl in Europa

Es soll eine „intelligente Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen“ geben sowie „anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege“.

Schutzsuchende sollen künftig nur in einem EU-Land ein Asylverfahren bekommen. Das legen die Dublin-Regeln zwar schon heute fest, in der Praxis werden die Vorschriften aber nur lückenhaft angewandt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll eine richtige Grenzpolizei werden. Die Brüsseler Pläne für ein Ein- und Ausreiseregister nach amerikanischem Vorbild unterstützt die CDU-Führung.

Asylsuchende sollen schon an den Rändern des Schengen-Raums in speziellen Zentren bleiben. Dort soll ihr Asylanspruch geprüft und von dort sollen sie gegebenenfalls zurückgewiesen werden.

Asylverfahren

Wer aus Marokko, Tunesien, Algerien oder Georgien kommt, hat kaum Chancen auf Asyl hierzulande. Die Bundesregierung will sie als sichere Herkunftsländer einstufen, was schnellere Asylverfahren ermöglichen soll.

Wer gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt, soll nach den Vorstellungen der CDU künftig weniger Instanzen zur Verfügung haben. Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ zeigt im Asylverfahren, soll mit „deutlich spürbaren Sanktionen“ rechnen müssen. Wer zu einer Strafe von mindestens 90 Tagessätzen, wegen Gewalt gegen Polizisten oder Sexualstraftaten verurteilt worden ist, soll sofort ausgewiesen werden müssen.

Abschiebehaft und Ausreise

Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen.

Staaten außerhalb Europas, die Migranten nicht zurücknehmen wollen, sollen mit Nachteilen in der Entwicklungspolitik rechnen müssen sowie mit einer restriktiveren Visa-Vergabe. Wer seine Ausreise verhindert, soll weniger Unterstützung bekommen.

Lesen Sie hier: Hunderte syrische Flüchtlinge kehren freiwillig zurück – mehrere Vermisste?

Integration

Die Kommunen sollen künftig für die Integration zuständig sein, Bund und Länder für Aufenthalt und Rückführungen. Angebote zur Vermittlung von Sprache und Werten sollen die Menschen noch besser erreichen. „Insbesondere für Integrationsverweigerer brauchen wir wirksame Instrumente der Leistungskürzung“, heißt es in dem Papier.

Lesen Sie hier: Integration im Alltag – Was wurde aus der Willkommenskultur?

Von RND/dpa

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