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Politik Im September mehr Flüchtlinge als im Gesamtjahr 2014
Nachrichten Politik Im September mehr Flüchtlinge als im Gesamtjahr 2014
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18:51 30.09.2015
Hundert Flüchtlinge warten vor dem LaGeSo auf die Registrierung und die Zuweisung eines Schlafplatzes. Schätzungen zufolge sind 290 000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert. Quelle: Kay Nietfeld
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München/Berlin

Im September sind nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) mehr als 270 000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen - und damit mehr als im gesamten Jahr 2014.

Man müsse davon ausgehen, dass seit Monatsbeginn zwischen 270 000 und 280 000 Migranten eingereist seien, sagte Herrmann in München. Es handele sich dabei aber noch nicht um die endgültige Zahl - da gebe es noch einige Unwägbarkeiten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nun grenznahe "Transitzonen" mit Schnellverfahren für Asylbewerber einrichten. Das Ministerium arbeite bereits an einem Gesetzentwurf dazu, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

De Maizière hatte am Dienstag gesagt, zu den Gesamtzahlen für September könne er sich erst in ein paar Tagen äußern. Als Grund nannte er, dass sich ein "nicht unerheblicher Teil" der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe.

Deutschland hatte Mitte September zwar wieder Grenzkontrollen eingeführt. Wer Asyl beantragen will, wird aber dennoch aufgenommen.

De Maizière warb im Bundestag persönlich für die Einrichtung grenznaher "Transitzonen". Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte der CDU-Politiker. Die CSU fordert einen solchen Schritt schon länger. Mehrere CDU-Politiker unterstützen die Pläne. Linke und Grüne kritisierten solche möglichen "Transitzentren" dagegen als inhuman und als "Abschottung in Reinform".

Die Idee von "Transitzonen" ist, vor der Entscheidung über eine Einreise bereits an der Grenze in einem Schnellverfahren zu prüfen, ob ein Flüchtling Anspruch auf Asyl hat. Ist dies nicht der Fall, soll der Betroffene direkt abgewiesen werden.

Ein solches Verfahren gebe es bereits an Flughäfen, sagte de Maizière. Dies auch an der Landesgrenze anzuwenden, wäre nach jetziger Rechtslage zwar nicht möglich, räumte er ein. Deutschland sei aber verpflichtet, eine EU-Asylverfahrensrichtlinie umzusetzen. Und darin stehe ausdrücklich eine Ermächtigung für die EU-Staaten, solche Verfahren an der Landesgrenze einzuführen.

Mehrere Unions-Innenminister sprachen sich dafür aus, den Zuzug von Flüchtlingen einzudämmen und dafür Asylbewerber notfalls bereits an der Grenze abzuweisen. Das schrieb Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), - auch im Namen seiner Amtskollegen aus Bayern, Berlin, Hessen, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt - an de Maizière. Die Ressourcen seien bald erschöpft.

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke mahnte, eine Prüfung von Asylanträgen an den Landesgrenzen würde dazu führen, dass dort Tausende Menschen in elenden Zuständen ausharren müssten. Grünen-Chefin Simone Peter nannte solche Verfahren inhuman.

Bei der Registrierung von Flüchtlingen läuft einiges schief. Der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, sagte in Nürnberg, schätzungsweise seien 290 000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert. Bisher gebe es keinen guten Überblick, wie viele Menschen ins Land kämen und wo sie sich aufhielten. Hier müsse dringend mehr Klarheit her. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise soll das Personal beim BAMF verdoppelt werden. Weise will auch die Arbeitsprozesse mit anderen Behörden, Ländern und Kommunen verbessern und bei der IT aufrüsten.

Das Bundesinnenministerium prüft außerdem, die Ausbildung von Bundespolizisten von 30 auf 18 Monate zu verkürzen. Ein Sprecher bestätigte der dpa einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung.

dpa

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