Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Immer mehr Schleuser gefasst - nur wenige Verurteilungen
Nachrichten Politik Immer mehr Schleuser gefasst - nur wenige Verurteilungen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:36 07.11.2015
Ein mit Handschellen gefesselter Angeklagter. Der Mann wurde beschuldigt, Teil einer Schleuserbande gewesen zu sein. Quelle: Boris Roessler/Archiv
Anzeige
Berlin

Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind den Behörden immer mehr mutmaßliche Schleuser ins Netz gegangen. In Bayern saßen nach Angaben von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dieses Jahr zeitweise fast 1000 Menschen wegen des Vorwurfs der Schleuserkriminalität in Untersuchungshaft.

Seehofer sprach von einem neuen Rekord: Noch vor zwei Jahren saßen wegen dieses Vorwurfs nur 13 Verdächtige hinter Gittern. Mit einem derartig dramatischen Anstieg ist der Freistaat am Ende der Balkanroute ein Einzelfall. Zwar werden auch in anderen Bundesländern immer mehr mutmaßliche Schleuser aufgegriffen, verurteilt werden jedoch nur wenige, wie eine dpa-Umfrage ergab.

In Hessen wurden nach Angaben des Justizministeriums 2014 wegen Verdachts auf "Einschleusung von Ausländern" 565 Ermittlungsverfahren geführt. Insgesamt sechs Menschen wurden dabei zu Freiheitsstrafen verurteilt: Davon wurde die Vollstreckung in drei Fällen auf Bewährung ausgesetzt. Bereits im ersten Halbjahr 2015 wurden 393 Verfahren geführt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres gab es 304 Verfahren.

In Niedersachsen verbüßen derzeit zwei Personen Freiheitsstrafen wegen illegaler Einschleusung von Ausländern. Zwei weitere Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft, teilte das Justizministeriums in Hannover mit. Von Januar bis August dieses Jahres wurden 92 Personen als mutmaßliche Schleuser festgestellt. In drei Fällen habe es sich um gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen gehandelt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Dennoch hätten die Probleme im Zusammenhang mit Schleusungskriminalität im laufenden Jahr nicht gravierend zugenommen.

Viele Fluchtrouten führen über Norddeutschland weiter nach Skandinavien. Die Schleusertätigkeit nimmt jedoch gen Norden drastisch ab: In Mecklenburg-Vorpommern ist seit dem Vorjahr lediglich ein verurteilter Schleuser in Haft. In diesem Jahr hätten die Staatsanwaltschaften keine Veranlassungen zu weiteren Ermittlungen in dieser Richtung gehabt, hieß es aus dem Justizministerium in Schwerin. Auch in Schleswig-Holstein saß bis Ende Oktober nur ein der Schleusertätigkeit Verdächtige in Untersuchungshaft, zwei Schleuser wurden verurteilt.

In Baden-Württemberg saßen Ende Oktober zwei Personen wegen des Verdachts der Schleuserkriminalität in U-Haft, vier verurteilte Fluchthelfer saßen ihre Strafe ab.

In Brandenburg hat sich die Zahl der Fälle kaum erhöht: Zwischen Januar und August gab es in beiden Jahren rund 115 Beschuldigte, in etwa 85 Fällen gab es ein Verfahren gegen mutmaßliche Schleuser. Ebenso warten in Sachsen noch 14 Verdächtige in der U-Haft auf ein Urteil.

In Bremen wartet derzeit ein Beschuldigter in Untersuchungshaft auf seinen Prozess. Thüringen und das Saarland stehen für denselben Zeitraum dabei am Ende des Rankings: In den beiden Bundesländern sitzen weder mutmaßliche Schleuser in U-Haft noch wurden welche verurteilt.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Appell an Flüchtlinge aufgefordert, nicht mehr nach Deutschland zu kommen. Merkel solle dem schwedischen Beispiel folgen und öffentlich einräumen, "dass wir mit den Zahlen überfordert sind, und die Menschen bitten, sich nicht auf den Weg zu machen", sagte Linder der Zeitung "Die Welt".

07.11.2015

Syrer sind die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Für sie galten bislang großzügige Regelungen. Aber nach dem Willen von Innenminister de Maizière soll sich das nun ändern.

06.11.2015

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" damit, ab 2017 mehr neue Kredite aufnehmen zu müssen als die Schuldenbremse erlaubt.

06.11.2015
Anzeige