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Inland
Bundestrojaner
Streitpunkt Bundestrojaner. Der Staat als Hacker

Es ist ein massiver Eingriff in das Privatleben der Deutschen. Grüne und FDP sehen im sogenannten Bundestrojaner der großen Koalition einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Staatstrojaner gibt es offenbar noch nicht – trotzdem droht die Opposition mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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Neue Studie
Wohnungssuche: Je weniger Wohnungen es gibt, umso größer ist offenbar der Trend zur Diskriminierung von Interessenten mit ausländischem Namen.

Wer Hanna oder Klaus heißt, hat auf dem Wohnungsmarkt bessere Chancen als Ismail oder Akasya. Offenbar suchen sich vor allem private Immobilienbesitzer ihre Mieter auch nach Vornamen aus. Aber: Frauen werden weniger diskriminiert als Männer.

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Hamburg

Hamburg wird zum G-20-Gipfel zur Festung. Das können die Hamburger jetzt im Stadtbild sehen. Zahlreiche Polizeifahrzeuge aus anderen Bundesländern fahren in Kolonnen durch die Stadt. Zwei Wochen vor Start des Treffens hat die Polizei ihre Arbeit aufgenommen.

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Sicherheit
Sicherheitsbehörden haben den Messenger-Dienst WhatsApp ins Visier genommen.

Behörden können seit langem SMS-Nachrichten einsehen. Viele Kriminelle nutzen aber verstärkt verschlüsselte Online-Messenger wie WhatsApp. Die Sicherheitsbehörden wollen jetzt auch diese Kanäle erfassen. Wie gehen sie dabei vor?

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Reaktionen auf AfD-Whatsapp-Gruppe
Wahlplakat der AfD vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (März 2016).

Der Chatverlauf einer internen WhatsApp-Gruppe von AfD-Funktionären aus Sachsen-Anhalt hat es in sich – und bringt die Partei in Bedrängnis. Während Politiker anderer Parteien sich empört zeigen, prüft das Land eine Beobachtung des AfD Landesverbands durch den Verfassungsschutz.

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Medienberichte
Zollbeamte sichern eine Abschiebeflug im Dezember 2016 am Frankfurter Flughafen.

Anfang Juni hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan eingeschränkt. Laut Medienberichten steht nun wieder ein Abschiebeflug an: In der kommenden Woche sollen abgelehnte Asylbewerber von Leipzig nach Kabul geflogen werden.

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Früherer SPD-Chef
Außenminister Sigmar Gabriel.

Gerhard Schröder und Joschka Fischer hatten bei der Bildung der ersten rot-grünen Koalition, das Bild vom Koch und Kellner im Umgang zweier politischer Partner geprägt. Mit der Rolle des Kellners kann Sigmar Gabriel gut leben, verriet er in einem Interview.

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Familienstreit um Helmut Kohl
Vor verschlossenen Türen: Ein Polizist wies Walter Kohl auf ein bestehendes Hausverbot hin.

Vom Tod seines Vaters erfuhr Walter Kohl angeblich aus dem Radio. Der ältere Sohn des verstorbenen Ex-Kanzlers Helmut Kohl hat am Mittwoch vergeblich versucht, in das Haus seines Vaters in Ludwigshafen zu gelangen. Die Begründung: Hausverbot.

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Kurs-Korrektur
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, deutet den Abschuss eines syrischen Jagdbombers durch einen US-Kampfjet als Korrektur der Russland-Politik von US-Präsident Donald Trump.

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Rededuell
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Da klatschen Sie nicht.“

Beim „Tag der deutschen Industrie“ treten Angela Merkel und Martin Schulz nacheinander auf. Er hält die bessere Rede, sie bekommt den größeren Applaus. Das hat Gründe.

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Bundeswehr
Von der Leyen wollte 2016  Kampfdrohne des Typs Heron von Israel anmieten – doch ein Einspruch beim Kartellamt verzögerte die Vertragsunterzeichnung.

Ursula von der Leyen war als Aufräumerin der Bundeswehr angetreten: kein Gemauschel mehr bei der Auftragsvergabe an die Rüstungsindustrie und keine überteuerten Deals. Doch ihre Bilanz ist trübe. Die fünf größten Problemfälle in einer Übersicht.

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Einsparungen, Spitzensteuersatz senken
SPD-Chef Martin Schulz will jedem Elternteil künftig einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro als Abzug von der Steuerlast gewähren.

SPD-Chef Martin Schulz hat sein mit Spannung erwartetes Steuerkonzept vorgelegt. Demnach soll der Solidaritätszuschlag für Normalverdiener wegfallen und der Spitzensteuersatz steigen. Für Familien will die SPD einen eigenen Steuertarif einführen. Eine Analyse in fünf Punkten.

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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