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Nachrichten Politik Inland

Inland

Bei einem Protest gegen die geplante Abschiebung eines 33 Jahre alten Mannes aus Simbabwe wurden in Göttingen vier Menschen leicht verletzt. Die Polizei hat im Rahmen der Proteste acht Ermittlungsverfahren eingeleitet.

25.05.2018

In den zehn Jahren von 2006 bis 2016 registrierten deutsche Gerichte erheblich sinkende Eingänge neuer Zivilverfahren. Gründe sind dafür unbekannt. Justizministerin Katarina Barley (SPD) will das nun überprüfen lassen.

25.05.2018

Die Energiewende sollte Deutschland ökologischer machen. Der Einspeisevorrang von Ökostrom hat wesentlich zum Erfolg der natürlichen Alternative beigetragen. Nun denkt das Bundeswirtschaftsministerium über einen folgenschweren Einschnitt für Ökostrom nach.

25.05.2018

Schwere Vorwürfe aus der Bremer Bamf-Stelle: Die Behördenspitze in Nürnberg soll Beweismittel zum Asylskandal zur Seite geschafft haben. Mitarbeiter zeigen sich in Emails besorgt.

25.05.2018

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach China aufbrach, standen viele Gesprächsthemen auf dem Zettel. Einige Differenzen bleiben bestehen, aber Merkel bringt auch gute Nachrichten aus China mit.

25.05.2018

Es ist soweit: Am Freitag tritt in der ganzen EU die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Anders als in der Vergangenheit dürfen Unternehmen nicht mehr nach Gutdünken mit Nutzerdaten verfahren. Was sich sonst noch ändert, lesen Sie in unserem Themenpaket.

25.05.2018

Der Großen Koalition steht der nächste Ärger ins Haus. SPD und CSU gehen sich gegenseitig in der Bamf-Affäre scharf an. Die Genossen bemängeln mangelnden Aufklärungswillen. Die CSU keilt zurück.

25.05.2018

Bayerns Innenminister will die Flut an Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide eindämmen. Der SPD wirft er vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten.

25.05.2018

Die Bundesregierung geht von einem Zusammenhang zwischen steigenden Stickoxid-Konzentrationen und der Zunahme allergischer Beschwerden aus. „Verschiedene wissenschaftliche Studien weisen auf eine mögliche Zunahme der Allergenität von Pollen durch Stickstoffdioxid hin“, heißt es von der Bundesregierung.

25.05.2018
Politik

Wirtschaftspolitischer Unionssprecher - Pfeiffer (CDU) warnt vor Handelskrieg mit den USA

In Berlin wächst die Sorge vor einem Handelskrieg mit den USA. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union sagt, wie Europa jetzt reagieren muss.

24.05.2018

Abschaffen? Beibehalten? Beim Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche plädiert der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae im RND-Interview für einen dritten Weg.

24.05.2018

Die FDP fordert die Union auf, ihre Ablehnung von Veränderungen des sogenannten Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen im Strafrechtsparagrafen 219a aufzugeben. Fraktionsvize Stephan Thomae warnt: Eine neue Grundsatzdebatte über Abtreibungen könne die Gesellschaft spalten.

24.05.2018
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