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Inland
Razzia in Mecklenburg-Vorpommern
Polizisten untersuchen Wohnungen und Häuser in Güstrow.

Terror-Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Mehrere Häuser werden durchsucht, Verdächtige in Gewahrsam genommen. Zu Details schweigt die Bundesanwaltschaft. Landesinnenminister Caffier spricht von einem „Schlag gegen islamistischen Terror“.

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NSU-Prozess
Vor Gericht in München: Beate Zschäpe mit ihrem Verteidiger Mathias Grasel.

Tag 2 des Plädoyers der Bundesanwaltschaft: Mit neuen Details belegen die Staatsanwälte ihre These, dass Beate Zschäpe an den NSU-Morden beteiligt war. Verschwiegen habe sie, dass sie schon frühzeitig eine Pistole besessen habe.

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Terrorhelfer
Sven Lau hat die islamistischen Terrormiliz Jamwa unterstützt.

Islamistenführer Sven Lau ist als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-Jährigen am Mittwoch wegen Unterstützung der islamistischen Terrormiliz Jamwa schuldig.

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Gerichtsverhandlung
Angeklagt nach angeblichem Hooligan-Überfall: AfD-Bundestagskandidat Sebastian Münzenmaier.

Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Sebastian Münzenmaier, muss sich wegen versuchten Raubes und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Er soll an einem Hooligan-Überfall auf Mainzer Fans beteiligt gewesen sein.

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Studie
AfD-Anhänger in Bayern (2015)

Eine Studie untersucht die Empfänglichkeit der Deutschen für populistische Einstellungen. Demnach spielen Einkommen und Bildung eine entscheidende Rolle.

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Migration
Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

Die Migration aus Krisengebieten nach Deutschland ist derzeit rückläufig. Die Zahl der Geflüchteten ist im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich gesunken. Das geht aus den vorliegenden Daten der Bundespolizei hervor.

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Kinderrechte ins Grundgesetz
Bundesfamilienministerin Katarina Barley.

Familienministerin Barley warnt die Union vor unüberlegten Forderungen im Wahlkampf. CDU und CSU hatten zuvor in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Das würde jedoch juristische Folgen für die Flüchtlingspolitik mit sich bringen, so Barley.

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Bundestagswahl
Die Website abgeordnetenwatch.de will durch den Dialog zwischen Politikern und Bürgern mehr Transparenz schaffen.

Wofür die Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis stehen, ist nicht immer leicht in Erfahrung zu bringen. Das will die Seite abgeordnetenwatch.de ändern. Sie erlaubt es Bürgern, ihre Direkt-Kandidaten für den Bundestag online zu befragen.

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„Unregelmäßigkeiten“
In rund 50 von insgesamt über 15.000 Stimmbezirken sollen Unregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD aufgefallen sein, klagt die Partei.

Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhebt die AfD Einspruch gegen das Ergebnis. Der Grund: In einigen Stimmbezirken sollen Unregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD aufgefallen sein.

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Niedersachsen
Vollverschleierte Frauen auf einer Salafisten-Kundgebung in Offenbach.

Niedersachsen will die Verhüllung des Gesichts mit einem Nikab an Schulen verbieten. Der Vorsitzende der Türkische Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoglu befürwortet nun das geplante Verbot. Man könne so unnötige Diskussionen darüber vermeiden, wer die richtige Muslima sei, sagte Sofuoglu.

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Türkei-Konflikt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im ZDF-Sommerinterview ungewöhnlich scharf kritisiert. Er fordert „deutliche Haltsignale“ gegenüber der Türkei.

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SPD-Chef
SPD-Chef Martin Schulz warnt vor einer erneuten Flüchtlingskrise.

Immer mehr Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Europa – das trifft besonders Italien. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, warnt SPD-Chef Martin Schulz im Hinblick auf die Flüchtlingskirse des Jahres 2015.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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