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Inland

Ungewöhnlicher Einsatz: Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Technische Hilfswerk im niedersächsischen Peine (THW). Mitglied ist er dort seit vielen Jahren – und auch beim Anpacken hat er nicht enttäuscht.

19:16 Uhr

Eigentlich ist ja Sommerpause im Berliner Regierungsviertel: Doch in der GroKo gibt es ein neues Streitthema. Union und SPD sind uneins darüber, wie stark der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden soll.

13:35 Uhr

Nach dem Flüchtlingsabkommen mit Spanien hat sich Deutschland nun auch mit der griechischen Regierung einigen können. Das bestätigte das Innenministerium am Freitag.

12:35 Uhr

Der Fall Sami A. hat eine heftige Diskussion um rechtswidrige Abschiebungen ausgelöst. Jetzt wurde bekannt: Seit Jahresbeginn hat es bereits fünf solcher Fälle gegeben – im gesamten Vorjahr waren es nur zwei.

06:34 Uhr
Politik

Der Fall Sami, die Politik und die Justiz - Ein Desaster für unseren Rechtsstaat

Berechtigte Kritik an den Gerichten oder billige Justizschelte? Der Fall Sami A. wirft Fragen auf. Mittlerweile ist er zu einem Desaster für die Akzeptanz des Rechtsstaats geworden, findet Rasmus Buchsteiner.

05:02 Uhr
Politik

Arbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch - „Nicht die Falschen zurückschicken“

Welche Reformen brauchen Sozialstaat und Arbeitsmarkt? Im RND-Interview spricht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über Vollbeschäftigung, Fachkräftemangel und Flüchtlinge sowie neue Chancen und Schutz für Beschäftigte.

05:03 Uhr

Experten zufolge ist das Armutsrisiko bei denen, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Beruf aussteigen müssen, besonders hoch. Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums geben nun Hinweise auf die finanzielle Lage der Betroffenen.

09:49 Uhr

Bei ihrem Besuch in Sachsen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für mehr Engagement bei der Rückführung von Flüchtlingen ausgesprochen. Im selben Zug schrieb sie der Regierung mehr Verantwortung zu: Man wolle die Länder damit nicht mehr alleine lassen.

16.08.2018

Die Debatte um den Fall des unrechtmäßig abgeschobenen Tunesiers Sami A. flacht nicht ab. Mecklenburg Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier kritisiert die Justiz und fordert mehr Transparenz. Die Bundesjustizministerin hält dagegen.

16.08.2018
Politik

Verfassungsschutz-Chef in der Kritik - Linke beantragen Anhörung von Maaßen im Ausschuss

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen soll der AfD fragwürdige Ratschläge gegeben haben. Deshalb fordert die Linke im Bundestag nun seine Anhörung im Geheimdienstausschuss, und das bereits in der nächsten Sitzung.

16.08.2018

Die Dresdner Polizei lässt sich die Streifen selbst ernannter NPD-Ordnungshüter in Dresden-Gorbitz nicht gefallen. NPD-Landeschef Jens Baur wurde deshalb in das Direktionsgebäude an der Schießgasse zitiert – für eine sogenannte Gefährderansprache.

16.08.2018

Bald soll das Bundeskabinett die milliardenschweren Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf den Weg bringen. Doch bereits jetzt wirbt der SPD-Politiker bei der Union für Änderungen im parlamentarischen Verfahren – bei der Mütterrente.

16.08.2018
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